Schließung der Jugendverkehrsschule beschäftigt nun auch Verordnete
Moabit. Das sei undemokratisch und nicht nachvollziehbar. Die Piratenpartei in Mitte kritisiert die Entscheidung, die Jugendverkehrsschule (JVS) an der Bremer Straße aufzugeben, ohne die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebunden zu haben.
Das Bezirksamt beweise "multiples massives Versagen beim Versuch den Standort zu erhalten", urteilt Michael Konrad. Anzeichen dafür sieht der Bezirksbeauftragte der Piraten in den vermeintlich fehlenden Bemühungen des Bezirksamtes, die Betriebs- und Unterhaltskosten der JVS zu senken, die Auslastung der Einrichtung zu erhöhen oder ernsthafte Gespräche mit freien Trägern zur Übernahme zu führen. Die Piraten fordern eine Diskussion mit allen Beteiligten und wollen die finanziellen Mittel für den weiteren Betrieb der JVS in Höhe von 20 000 Euro im ergänzenden Haushalt für 2015 einstellen. Dafür sollen die Ausgaben für den Bau eines Versorgungstrakts im Poststadion um diesen Betrag gekürzt werden.
Auch das Stadtteilplenum Moabit-West hat in seiner September-Sitzung über die JVS.. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef in der BVV, Sascha Schug, vermutet, die BVV sei nicht informiert worden, weil nur ein Standort, nicht aber die gesamte JVS geschlossen werde. Die Einrichtung an der Weddinger Gottschedstraße soll künftig der Träger "Wendepunkt" aus Steglitz betreiben. Marc Urbatsch von den Grünen kündigt an, das Verhalten des Bezirksamtes gegenüber der BVV "aufzuarbeiten". Sein Parteifreund Frank Bertermann, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, sagte, das Bezirksamt werde sich gegenüber der BVV in ihrer Oktobersitzung zur JVS äußern.
Der CDU-Verordnete Thorsten Reschke kann einer möglichen Schließung etwas Gutes abgewinnen. Das Areal gehöre dem Land. Die Bezirkspolitik könne "richtig bestimmen, was dort genau gebaut wird" und müsse nicht mühsam mit einem Privatinvestor über günstige Wohnungen verhandeln. Wie berichtet hat das Bezirksamt am 1. Juli entschieden, das gut 6.200 Quadratmeter große Grundstück dem Berliner Liegenschaftsfonds zu übertragen. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag soll Wohnungen mit "sozialverträglichen" Mieten und eine Kita errichten.
Karen Noetzel / KEN
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