Wendepunkt GmbH übernimmt den Betrieb der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße

Moabit. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat dem Antrag der Linkspartei „Standortgarantie für Erhalt und Betrieb der JVS in der Bremer Straße“ mehrheitlich zugestimmt. Mit Ausnahme der SPD. Sie ist weiterhin für eine Bebauung des Grundstücks.

Laut BVV-Beschluss soll der Standort der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße 10 langfristig gesichert werden. Eine Bebauung wird abgelehnt. Außerdem ist das Bezirksamt aufgerufen, in Übereinstimmung mit dem Berliner Schulgesetz die Moabiter Jugendverkehrsschule instand zu setzen, zu sanieren und von einem sozialen Träger betreiben zu lassen.

Das tut seit dem 1. März die gemeinnützige Wendepunkt GmbH ( 68 32 32 83 und E-Mail info@team-wendepunkt.de). Sie betreibt bereits die Verkehrsschule in der Gottschedstraße in Wedding. Bis Ende April ist die Moabiter JVS von 8 bis 16 Uhr geöffnet, danach länger. Vormittags haben Grundschulen den Vorrang.

Für 2017 sei der Betrieb der beiden Jugendverkehrsschulen gesichert, so Stadtrat Carsten Spallek (CDU). Für einen Betrieb ab 2018 sei ein „Interessenbekundungsverfahren“ geplant. Auch andere Interessierte sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Konzepte und Ideen vorzustellen. Das „bestgeeignete Betreiberkonzept wird anhand vorab definierter Kriterien in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren ausgewählt“, so der Stadtrat.

Ob der Betrieb von Dauer sein wird und das Bezirksamt den BVV-Beschluss auch umsetzt, ist offen. Darüber entscheidet Stadtentwicklungsstadtrat und SPD-Mann Ephraim Gothe. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag besitzt in unmittelbarer Nachbarschaft zur Jugendverkehrsschule ein Grundstück und will dort bauen. Konkrete Pläne gibt es derzeit noch nicht.

Die Akteure im Kiez, die seit Juni 2014 gegen eine Bebauung des Areals und für den Erhalt der Jugendverkehrsschule kämpfen, befürchten, dass der Beschluss der BVV nichts ausrichten kann, sollte die bezirkliche Bauverwaltung der Gewobag eine Baugenehmigung erteilen – zunächst nur für das Bauvorhaben auf dem eigenen Grundstück. „Das Bauvorhaben würde die JVS Bremer Straße bedrängen, womöglich sogar platt machen“, meint Brigitte Nake-Mann von der Initiative Silberahorn Plus. Politisch müsse man eben dranbleiben.

Gewobag-Sprecherin Gabriele Mittag sagte: „Wir haben bislang ausschließlich eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben mit dem Ziel, das Neubaupotenzial zu prüfen.“ Hierzu befinde sich die Wohnungsbaugesellschaft im Gespräch mit dem Bezirk.

Hinsichtlich der Jugendverkehrsschule sagt Gabriele Mittag, dass Gewobag und Bezirk darin übereinstimmten, dass die JVS „in jedem Fall dort ihre Daseinsberechtigung“ habe. Daher gehöre zur Machbarkeitsstudie dazu, einen Zugang zum Grundstück der Verkehrsschule zu berücksichtigen. Der Zugang zur JVS gehört der Gewobag. Zu den Plänen der Gewobag haben sich die Fraktionen in der BVV noch nicht öffentlich geäußert. KEN