Petitionsausschuss lud zur öffentlichen Sprechstunde

Neu-Hohenschönhausen. Erstmals seit zehn Jahren lud der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses zu einer Bürgersprechstunde in Hohenschönhausen ein.

Bei Ärger mit den Behörden fühlen sich die meisten Menschen erst einmal ganz schön allein gelassen. Wer hilft, wenn das Wohngeld auf sich warten lässt, wenn es Probleme bei der Pflege von Angehörigen gibt oder wenn ein Antrag beim Jobcenter nicht zufriedenstellend beschieden worden ist? Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Beispiel. Er kümmert sich um Bittschriften von Bürgern - sogenannte Petitionen. Alle Berliner, auch Kinder und Jugendliche, dürfen den Petitionsausschuss um Hilfe bitten, wenn sie Ärger mit Behörden oder Einrichtungen des Landes Berlin haben. "Es sind die ganz alltäglichen Sorgen der Menschen, mit denen wir uns befassen", sagt Monika Thamm, CDU-Abgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss. Am 11. November war sie im Rahmen einer Bürgersprechstunde des Ausschusses im Linden-Center am Prerower Platz zu Gast. Der Petitionsausschuss wählt häufig Einkaufscenter für seine öffentlichen Sprechstunden, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Neben Monika Thamm waren vergangene Woche auch der SPD-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Andreas Kugler und die Abgeordnete der Linken, Regina Kittler, vor Ort.

Jährlich beschäftigt sich der Ausschuss mit rund 1900 Petitionen. "Bei rund 20 Prozent aller Anfragen geht es ums Jobcenter", sagt Andreas Kugler. Auch in der Bürgersprechstunde im Linden-Center ging es einige Male ums Sozialamt oder um das Jobcenter.

Doch nicht immer handelt es sich bei den Eingaben um Beschwerden. Eine Lichtenbergerin hat zahlreiche Verbesserungsvorschläge eingebracht, wie die Jobvermittlung vereinfacht werden könnte. Sie hat ihre Vorschläge auch am 11. November mit den anwesenden Abgeordneten besprochen.

"Wir nehmen auch solche Petitionen ernst", sagt Andreas Kugler. "Das ist zwar Bundesgesetzgebung und eigentlich nicht unser Gebiet - aber wir geben das gerne weiter."

Wer Ärger mit Behörden hat, der kann den Petitionsausschuss auch jenseits solcher Bürgersprechstunden formlos anschreiben, wobei eine Unterschrift und die Anschrift nicht vergessen werden sollten. Wer ganz sicher gehen möchte, sollte das Formblatt verwenden, das vom Petitionsausschuss online unter www.parlament-berlin.de zur Verfügung gestellt wird.

Eine Erstberatung bietet das Büro des Ausschusses unter 23 25 14 76 an. Wird eine Petition eingereicht, so wendet sich der Petitionsausschuss an die jeweils betroffene Behörde. Innerhalb einer Frist von etwa drei Wochen ist mit einer Stellungnahme zu rechnen.

Dringende Fälle - etwa, wenn eine Abschiebung droht - werden auch vorgezogen.