Grüne erwarten Stellungnahme vom Stadtteilzentrum

Neu-Hohenschönhausen. Auf einer großen Papierbahn sollten Anwohner ihre Wünsche für ein besseres Leben im Kiez aufschreiben - so die Idee des Stadtteilzentrums im Ostseeviertel. Doch einige Gäste hinterließen rechtsextreme Sprüche.

"Ich wünsche mir vom Stadtteilzentrum eine klare Stellungnahme gegen Rechts", sagt Camilla Schuler (Bündnis 90/Grüne). Anfang November hatte sich die Bezirksverordnete im Café des Stadtteilzentrums in der Ribnitzer Straße 1b verabredet. "Das Plakat ist mir zufällig aufgefallen", sagt sie. Unter dem Titel "Was Familien sich wünschen" war im Foyer des Hauses eine große Papierbahn ausgehängt. Auf der konnten Besucher des Zentrums ihre Wünsche für ein besseres Lebensumfeld hinterlassen. "Familienreisen" und "Mehr Rechte für Väter" war da zu lesen. Aber auch Sprüche mit eindeutig rechter Tendenz: "Begrüßungsgeld auch für deutsche Kinder" oder "Keine Spenden an andere Länder! Mal mehr ans eigene Land denken". "Für mich ist es ganz klar, dass diese Äußerungen aus der rechten Ecke kommen", sagt Camilla Schuler. Sie informierte das Bezirksamt und bat in einer Kleinen Anfrage um eine Stellungnahme.

Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) antwortete, dass bis zum Hinweis der Grünen Politikerin die strittigen Äußerungen nicht bekannt gewesen seien. "Die Zitate sind in der Tat als kritisch anzusehen", schreibt Geisel. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Grundgesetz sei aber nicht erkennbar. Da die Meinungsfreiheit ein Grundrecht sei, könnten die Äußerungen nicht verboten werden. "Ein Schwärzen der Zitate würde nach Auffassung des Bezirksamtes eher noch die Aufmerksamkeit auf sich ziehen."

Wünschenswert wäre eine öffentliche Stellungnahme zu den Äußerungen, so Geisel. "Diesen Schritt würde ich sehr begrüßen", sagt auch Camilla Schuler.

Das Stadtteilzentrum, in dem die Wünschewand hängt, wird vom Verein für ambulante Versorgung getragen. Der ist bekannt für seine Arbeit gegen Rechtsextremismus. "Wir wollten die Meinungen der Familien wissen. Wir dürfen nicht erschrecken, wenn wir sie erfahren", schrieb die Leiterin der Einrichtung, Evelyn Ulrich an Camilla Schuler.

Die Wünschewand entstand in Vorbereitung des Lichtenberger Familienforums, bei dem Fachleute und Interessierte über die Situation von Familien im Bezirk diskutierten. In dem Brief, den Ulrich auch der Berliner Woche zusandte, erklärt die Leiterin: "Nur wenn wir die Meinungen kennen, können wir im besten Wissen agieren." Es gehe nicht darum, Äußerungen zu schwärzen und sie damit zu "negieren", sondern darum, "in die inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen." "Natürlich distanzieren wir uns von rechtem Gedankengut", sagt Evelyn Ulrich nachdrücklich. Der Verein für ambulante Versorgung lässt seine Mitarbeiter übrigens gerade schulen - speziell für den Umgang mit Eltern, bei denen sie rechtes Gedankengut feststellen.