Bürger wollen beim Flüchtlingsbau mitreden

Neu-Hohenschönhausen. Bislang wird aus Sicht der Anwohner wenig getan, um auch ihre Wünsche beim Bau der Flüchtlingseinrichtung am Hagenower Ring zu berücksichtigen. Der Bezirk schlägt dem Land Berlin nun einen Deal vor.

"Ich habe selbst ans Bundeskanzleramt geschrieben", sagt Elke Schuster. "Die haben sogar schnell geantwortet", berichtet die Anwohnerin überrascht von der Reaktion. Die Freude allerdings, endlich von der Politik gehört zu werden, verflog beim Lesen des Briefes. "Das Bundeskanzleramt verwies auf die Zuständigkeiten von Land und Bezirk." Dabei hatte sich die Bürgerinitiative "Berliner Luft", der Schuster angehört, schon längst an Land und Bezirk gewandt – Briefe wurden versandt, E-Mails geschrieben, Telefonate geführt. So mancher engagierte Anwohner sprach auch bei der Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) persönlich vor. Denn die Anwohner vom Hagenower Ring wollen bei der Errichtung der ersten Modularen Unterkunft für geflüchtete Menschen mitreden. Schon im September will die Howoge mit dem Bau des fünfstöckigen Gebäudes beginnen, der Bauantrag wurde Mitte Juni gestellt. Rund 65 Wohnungen sollen entstehen, 300 Menschen einziehen.

Im Mai fand die erste und bislang einzige Einwohnerversammlung statt, bei der die Anwohner ihre Sorgen den behördlichen und politischen Vertretern sowie Vertretern der Howoge mitteilen konnten. Damals sprachen sich die meisten Anwesenden nicht grundsätzlich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen aus. Sie kritisierten aber die Höhe der Bebauung mit fünf Stockwerken. An diesem Punkt halten viele Anwohner bis heute fest: "Das ist doch schizophren. Das Land beschließt das eine, dann das andere", sagt Elke Schuster. Nicht wenige Anwohner wünschen sich die neue Bebauung auf Höhe der anderen Häuser in direkter Nachbarschaft. Diese zählen drei Stockwerke. "Jeder, der hier gebaut hat, hat sich an diese Höhe gehalten", erklärt sie. Dabei hätten viele Anwohner gerne anders, manche auch höher gebaut. Was ihnen verwehrt wurde, nehme sich das Land einfach heraus – so sehen es viele Hauseigentümer.

Ursprünglich war an der Stelle der Bebauung tatsächlich nur eine zwei- bis dreigeschossige Bebauung vorgesehen, bestätigt der Stadtrat für Stadtentwicklung Wilfried Nünthel (CDU). Der angeschobene Bebauungsplan sei aber nie festgesetzt worden. In umliegender Nachbarschaft gibt es fünfgeschossige Bauten – sie machen die geplante Haushöhe der Einrichtung rechtlich möglich.

Der Druck der Bürgerproteste ist auch bei der Bürgermeisterin angekommen. Birgit Monteiro (SPD) wandte sich Mitte Juli in einem Schreiben an die Staatssekretärin Regula Lüscher. Darin bittet Monteiro, "auf eine Bebauung in voller Höhe zu verzichten und zu der maximal dreigeschossigen Bebauung zurückzukehren, wie sie vom Bezirksamt ursprünglich für das Flurstück vorgesehen war". Denn in diesem Neubauvorhaben ist nicht der Bezirk die genehmigende Behörde, sondern das Land Berlin. Monteiro schlägt zudem vor, das Bauvorhaben dafür in die Breite zu ziehen, um die Zahl der geplanten Wohnungen doch noch beibehalten zu können – und schlägt einen Deal vor: Der Bezirk würde hierfür ein eigenes Nachbargrundstück zur Verfügung stellen. KW