Halteverbot ohne Ankündigung

Fläche wird für Baustelleneinrichtung benötigt

Eines Tages Anfang Mai standen sie plötzlich ohne jegliche Ankündigung auf dem Parkplatz an der Pablo-Picasso-Straße 8: Halteverbotsschilder.

Die Nutzer werden aufgefordert, ihre Fahrzeuge hier nicht mehr abzustellen, und zwar bis zum 20. Dezember 18 Uhr. Beim Wahlkreisabgeordneten Danny Freymark (CDU) meldeten sich daraufhin etliche Anwohner. Sie erkundigten sich nach dem Grund. Der Abgeordnete fragte bei Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) nach. Auch der wusste zunächst nicht, was es mit dem Halteverbot auf sich hat.

Keine vier Tage später war ein großer Teil des Parkplatzes von einem Bauzaun umgeben. Schätzungsweise 80 Plätze stehen seitdem nicht mehr zur Verfügung. „In diesem Bereich von Hohenschönhausen gibt es sowieso schon zu wenig Parkmöglichkeiten. Die Situation verschärfte sich vor einiger Zeit noch mit dem Wohnungsneubau an der Seehausener Straße, wo weitere 210 Wohnungen entstanden, berichtet Danny Freymark. „Deshalb ist der Wegfall von so vielen Parkplätzen umso belastender.“

Der Parkplatz war abgesperrt, danach passierte aber tagelang nichts. Deshalb hakte Danny Freymark beim Senat per schriftlicher Anfrage nach. Er erfuhr, dass die abgesperrte Fläche als Material- und Gerätelagerungsfläche für den Umbau des S-Bahnhofs Gehrenseestraße benötigt wird. Den Antrag auf Anordnung des Halteverbots reichte die DB Station&Service AG, die den Bahnhof in den nächsten Monaten barrierefrei umbauen wird, zwei Wochen vor der Absperrung bei der Straßenverkehrsbehörde ein. Und die genehmigte die Anordnung relativ rasch, erfuhr Freymark vom Senat.

„Dass der S-Bahnhof Gehrenseestraße barrierefrei umgebaut wird, dafür haben wir uns seit vielen Jahren eingesetzt. Dass es jetzt passiert, das ist richtig gut“, kommentiert der Abgeordnete. „Doch dass die Absperrung eines großen Teils dieses Parkplatzes, der für die Anwohner so wichtig ist, nicht kommuniziert wurde, verstehe ich nicht. Hier wird unnötig Frust erzeugt, obwohl es doch um eine gute Sache geht.“

Wie Danny Freymark in einer weiteren Antwort vom Senat erfuhr, ist stets der Inhaber einer verkehrsrechtlichen Anordnung, in diesem Falle die DB Station&Service AG per Nebenbestimmung in der Anordnung verpflichtet, „die von den Verkehrseinschränkungen unmittelbar betroffenen Anliegerinnen und Anlieger rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme in geeigneter Weise über Art und Dauer der Beeinträchtigungen zu informieren.“ Das ist in diesem Fall aber ganz offensichtlich schlicht vergessen worden.

Inzwischen stehen zwar einzelne Gerätschaften auf der abgesperrten Fläche, aber bisher ist sie nie komplett genutzt worden. „Deshalb sollte geprüft werden, ob wirklich die ganze Fläche benötigt wird“, regt Danny Freymark an. Und er fragt sich außerdem, warum gerade diese Fläche in einem Wohngebiet ausgewählt wurde. „Im CleanTech-Park Marzahn in der Nähe des S-Bahnhofs Gehrenseestraße gibt es gewerbliche Flächen, auf denen die Material- und Gerätelagerungsfläche eingerichtet werden könnte.“

Wenn es denn keine andere Möglichkeit gibt, sollte zumindest geprüft werden, ob die Fläche nicht schon vor dem 20. Dezember freigegeben werden könnte, damit sich die Parkplatzsituation im Kiez wieder entspannt, regt Danny Freymark an. Generell fordert der Abgeordnete die Initiatoren künftiger Bauvorhaben, egal welcher Art, auf, verkehrsrechtliche Anordnungen solcher und ähnlicher Art rechtzeitig bei den Anwohnern zu kommunizieren. Damit könne viel Ärger vermieden werden.