Neukölln - Politik

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat 70 Millionen Euro bis 2021 freigegeben. Die Senatsgesundheitsverwaltung kann so zwölf Millionen Antigen-Schnelltests beschaffen. Noch in diesem Jahr sollen sechs Millionen Tests gekauft werden. Die ersten 260 000 Tests werden bereits an stationäre Pflegeinrichtungen und an die Obdachlosenhilfe verteilt. „Der Antigen-Schnelltest ist ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie und liefert ein Testergebnis innerhalb von 15 bis 30...

Die Senatsinnenverwaltung, zuständig für die Einstellung von Verwaltungsmitarbeitern, stellt den bezirklichen Gesundheitsämtern für die Kontaktnachverfolgung von Coronainfektionen vorerst für drei Monate insgesamt 100 Nachwuchskräfte zur Verfügung. Die Infektionszahlen steigen, die Teams in den Gesundheitsämtern kommen nicht mehr hinterher, die Infektionsketten zu recherchieren und Kontaktpersonen zu informieren. Jetzt schickt die Innenverwaltung ihre 100 Regierungsinspektoren, um zu helfen....

Berlin. Die Fachtierärztin für Tierschutz und Tierschutzethik Dr. Kathrin Herrmann ist seit November die neue Tierschutzbeauftragte des Landes. Sie folgt Diana Plange, die mittlerweile im Ruhestand ist. Die Stelle der Tierschutzbeauftragten war monatelang nicht besetzt. Herrmann arbeitet seit mehr als 13 Jahren hauptberuflich im Tierschutz. Sie war von 2007 bis 2017 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) tätig. Seit 2017 lehrt und forscht Herrmann...

Neukölln. Der SPD-Kreisvorstand hat seine Kandidaten für die Wahlen 2021 nominiert. Die Liste für die Bezirksverordnetenversammlung führt Bürgermeister Martin Hikel an. Kandidatinnen für Stadtratsämter sind Karin Korte, derzeit Stadträtin für Schule, Bildung, Kultur und Sport, und die Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal. Bundesministerin Franziska Giffey – als künftige Regierende Bürgermeisterin gehandelt – führt für den Wahlkreis 6 (Rudow) die Liste zur Abgeordnetenhauswahl an. Ihr folgen...

Berlin. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Initiative kulturelle Integration loben den Fotowettbewerb „Zusammenhalt in Vielfalt – Jüdischer Alltag in Deutschland“ aus. Mit dem Fotowettbewerb soll die Lebendigkeit jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft abgebildet werden. Die Teilnahme ist bis zum 20. Dezember 2020...

Neukölln. Am Montag, 16. November, um 16 Uhr lädt der SPD-Bezirksverordnete Eugen Kontschieder zu einer digitalen Sprechstunde ein. Seine Spezialgebiete sind Sport, Integration und Stadtentwicklung. Die Einwahldaten sind unter www.spd-neukoelln.de/termine zu finden. sus

Neukölln. Bürgermeister Martin Hikel (SPD) hat am 2. November auf dem Rathaus-Vorplatz den Opfern islamistischer Terroranschläge in Frankreich und in Dresden gedacht. Mit dabei waren Mitglieder des Bezirksamts, Imam Taha Sabri vom Verein Neuköllner Begegnungsstätte, Superintendent Christian Nottmeier vom evangelischen Kirchenkreis Neukölln, Nader Khalil vom deutsch-arabischen Zentrum und Lissy Eichert vom Pastoralteam Nord-Neukölln der katholischen Kirche. Gemeinsam sprachen sie sich gegen...

Neukölln. Die Neuköllner Linken haben ihren Vorstand gewählt. Sprecherin bleibt Sarah Nagel, neu gewählt wurde Ruben Lehnert. Außerdem gehören dem Vorstand Antigoni Ntonti, Ferat Kocak und Frank Obermeit an. Moritz Wittler hatte nach acht Jahren an der Spitze des Bezirksverbands nicht erneut kandidiert. Außerdem verabschiedete die Partei ihr 43 starkes Programm „LINKEs Programm für Neukölln“. Ruben Lehnert kündigte für nächstes Jahr den „spektakulärsten Wahlkampf, den Neukölln bislang erlebt...

Die Infektionszahlen steigen und die Krankenhäuser füllen sich. Jetzt haben Kanzlerin und Länderchefs erneut drastische Eingriffe beschlossen – wieder ohne Beteiligung der Parlamente. Die Grundrechtseingriffe sind weitreichend und werden sicher vor Gericht landen. Der „November-Lockdown“ spaltet die Gesellschaft weiter und erzeugt gravierende Kollateralschäden. Für Hoteliers und Gastronomen bedeutet das praktisch ein Berufsverbot. Die Veranstaltungsbranche mit Millionen Schicksalen funkt seit...

Svea Knöpnadel ist Berlins Extremismusbeauftragte der Polizei. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben die Kriminaloberrätin vorgestellt. Knöpnadel ist Ansprechperson zu Extremismus-Themen. An sie können sich Polizisten und Bürger wenden. Die Extremismusbeauftragte ist Teil eines Konzepts gegen extremistische Tendenzen in der Polizei, das Geisel im August vorgestellt hatte. „Tendenziell extremistisches Verhalten frühzeitig zu erkennen, die Ursachen dafür...

Berlin. In den bezirklichen Gesundheitsämtern haben bisher 645 Soldaten der Bundeswehr beim Kampf gegen die Corona-Pandemie geholfen. Das geht aus der Antwort des Chefs der Senatskanzlei, Christian Gaebler, auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Die Soldaten unterstützen die Ämter per Amtshilfeersuchen des Senats bei der Kontaktverfolgung möglicher Infizierter und telefoniert in den Corona-Einsatzzentren. DJ

Die Bewohner des Hauses Wildenbruchplatz 3 haben die Initiative „Wilde 3“ gegründet, um sich gegen den Verkauf ihrer insgesamt 30 Wohnungen zu wehren. Anfang Oktober hatten sie erfahren, dass der Investor Heimstaden ihr Haus erworben hat – angeblich als Teil eines 830 Millionen Euro schweren Pakets, das über 130 Berliner Immobilien umfasst. Nun hoffen die Mieter, dass der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet Gebrauch macht. Das kann Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann...

Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg haben am 13. Oktober ihr Vorkaufsrecht für drei Häuser ausgeübt. Sie gehören zu einem Paket mit 16 Berliner Immobilien, die der schwedische Konzert Heimstaden erwerben wollte. In Neukölln geht das Mietshaus an der Friedelstraße 27 nun in kommunalen Besitz über. Heimstaden hätte das mit dem Unterzeichnen einer Abwendungserklärung verhindern können. Darin verpflichtet sich ein Käufer, nicht gegen die sozialen Regeln in einem Milieuschutzgebiet zu verstoßen....

Neukölln. Die Neuköllner Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld bietet am Montag, 26. Oktober, zwischen 17 und 18 Uhr, eine digitale Sprechstunde an. Sie nimmt Ideen und Anregungen entgegen, informiert aber auch darüber, wohin sich Menschen mit coronabedingten Problemen wenden können. Die Video-Sprechstunde findet über das Online-Tool gotomeeting statt. Wer sich bei Susanna Kahlefeld unter buero2.kahlefeld@gruene-fraktion-berlin.de meldet, bekommt die Einwahldaten zugeschickt. sus

Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat einen Gesetzentwurf zur Transparenz von Hygienekontrollen in Gaststätten und Lebensmittelbetrieben vorgelegt. Das Papier soll noch 2020 im Senat beschlossen werden und dann zur Abstimmung ins Parlament gehen. Wie Behrendt beteuert, soll das Gesetz aber erst nach der Pandemie in Kraft treten, um Gastronomen nicht noch mehr zu belasten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sowie die Verbraucherzentrale sehen die...

Berlin. In Berlin ist die Anzahl von Menschen ohne Krankenversicherung von 2015 bis 2019 um 17 Prozent gesunken. Deutschlandweit war der Rückgang in diesem Zeitraum mit 23 Prozent noch größer. Insgesamt waren in Berlin 2019 laut Gesundheitsverwaltung 5000 Menschen ohne Krankenschutz. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Barbara König auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Thomas Seerig hervor. Wie König sagt, hat der Senat 2018 eine Clearingstelle für die Beratung nicht...

Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) warnt vor irreführenden Informationen: Die Gruppierung „Ärzte für Aufklärung“ hat im Bezirk Handzettel verteilt. Darauf wird die Corona-Pandemie geleugnet und Verschwörungstheorien werden bedient. Der Ärztevereinigung gehören nach eigenen Angaben rund 700 Mitglieder an. Auf den Flugblättern beschwören sie einen drohenden „Zwang zur Impfung“. Liecke: „Die Verfasser ignorieren bewusst, dass eine Impfpflicht gegen Covid-19 von der Bundesregierung mehrfach...

Berlin. Gemeinnützige Vereine und Organisationen können bis Sonntag, 25. Oktober, „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“ beantragen. Eine Förderung ist zwischen 1000 und 20.000 Euro möglich. Dafür stellt der Senat insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgezahlt werden die Gelder über die Investitionsbank Berlin. Mehr auf https://bwurl.de/15ov. csell

Schnell noch ein Bierchen und dann ab in die Heia. Denn bis mindestens Ende Oktober gibt es ab elf nix mehr. Die Weltstadt Berlin klappt die Bürgersteige hoch! Von 23 bis 6 Uhr darf kein Alkohol verkauft werden. Nirgendwo. Und weil man das nicht kontrollieren kann, müssen alle Verkaufsstellen, in denen es Alkohol gibt – Bars, Restaurants, Spätis oder Supermärkte –, von 23 bis 6 Uhr schließen. Tankstellen dürfen keinen Alkohol verkaufen. Sperrstunde in der Hauptstadt! Gute Nacht, Berlin. Der...