Sozialpolitik, Schulmöbel, Klimaschutz

Doppelaushalt in Neukölln beschlossen

Der neue Neuköllner Doppelhaushalt ist beschlossene Sache. Der Bildungsbereich wird auch 2020 und 2021, wie in den letzten 20 Jahren, stabil versorgt. Zwei große Schulen mit modernen Energiekonzepten entstehen. Die Grünen freuen sich über mehr Geld für eine nachhaltige Stadtentwicklung und einen stärkeren Klimaschutz in Neukölln.

Die Stimmen der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen reichten in der BVV für den Haushaltsbeschluss aus, die CDU schloss sich dem Votum an. Linke und AfD stimmten gegen den Haushaltsentwurf. Ein AfD-Vertreter enthielt sich, genauso wie die FDP.

Der neue Haushalt sieht für 2020 rund 973 Millionen Euro vor. Für 2021 sind rund 985 Millionen Euro veranschlagt. Frei verfügen kann der Bezirk aber nur über eine relativ kleine Summe: Rund drei Viertel des Geldes muss der Bezirk für Sozial- und andere Transferleistungen ausgegeben. Personalausgaben und Sachmittel kommen noch oben drauf. Politische Schwerpunkte kann der Bezirk 2020 mit rund 5,4 Millionen Euro setzen. Diese Summe sind Überschüsse, die im Jahr 2018 erwirtschaftet wurden.

Reinigungsprojekt für Schulen

An dieser Stelle zeigen sich die politischen Schwerpunkte der Stadträte im Bezirk. 950 000 Euro sind von diesem Geld für neue Schulausstattungen vorgesehen. Damit würden beispielsweise neue Stühle und Tische gekauft, erklärt Michael Morsbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV und Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Auch das Projekt "Tagesreinigung an Schulen" werde gestartet, in das 390 000 Euro fließen sollen. Hintergrund dessen sind viele Klagen von Eltern über den Reinigungszustand mancher Schulen. „Wir probieren aus, ob wir über diesen Weg die Situation deutlich verbessern können“, so Morsbach.

Die Grünen freuen sich über 900 000 Euro aus den Überschüssen, mit denen Klimakonzepte für die Neuköllner Bürodienstgebäude umgesetzt werden sollen.

Ebenfalls neu und durch die Überschüsse möglich ist ein pauschaler Betrag über 350 000 Euro für Bürgerbeteiligungen. Unterstützt werden können damit Bürgeranliegen in allen möglichen Bereichen. Michael Morsbach erklärt die Idee dahinter: „Diese Summe gibt uns einen Spielraum, Vorschläge von Bürgern aufzugreifen, ohne den Haushalt durcheinander zu bringen.“ So entstehe deutlich mehr Flexibilität, um Bürgerwünsche auch tatsächlich, beispielsweise in Straßenbaumaßnahmen, einzubinden, so der SPD-Mann.

50 Vollzeitstellen mehr

Wie die SPD begrüßen die Grünen den vom Senat genehmigten Zuwachs um 50 Vollzeitstellen – nicht nur für die technischen Bereiche und die Bürgerämter, sondern auch für Sozialarbeiter im Jugendamt, für Psychologstellen im Sozialpsychiatrischen Dienst, Stellen in der Familienberatung und in der Prävention von Wohnraumverlust und Wohnungslosigkeit. „Mit diesen Stellen kann der Bezirk gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft für mehr sozialen Zusammenhalt in Neukölln sorgen“, erklärt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Gabriele Vonnekold.