Neue Schulen, weniger Verkehr

Mehrheit der Neuköllner Bezirksverordneten beschließen Doppelhaushalt für 2022 und 2023

Die Bezirksverordneten haben mit den Mehrheiten von SPD und Grünen den Doppelhaushalt für 2022/2023 beschlossen. Erstmals wurde das Volumen von einer Milliarde Euro überschritten.

„Anfang März wurde die Globalsumme für den Bezirk für das Jahr 2022 um 3,65 Millionen Euro erhöht, für 2023 um 2,27 Millionen“, berichtet SPD-Fraktionsvorsitzende Cordula Klein. Geld, das Neukölln dringend benötige – und natürlich müsse es noch viel mehr sein. Aber: „Es ist gelungen, unsere politischen Schwerpunkte im Bezirk zu erhalten und darüber hinaus einige neue und wichtige Themen in Angriff zu nehmen“, so Klein. Dazu gehören etwa der Neubau der Clay-Schule und der Leonardo-da-Vinci-Schule sowie die Erweiterungen für den Rütli-Campus. Weiter wird investiert in attraktive Spielplätze, die Kontaktpflege der Städtepartnerschaften und in traditionelle Veranstaltungen wie den Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt und die diesjährigen Feiern der Ortsteile Buckow und Rudow zum 650-jährigen Bestehen.

Die Hasenheide soll widerstandsfähiger gegen den Klimawandel werden. Das bedeutet vor allem, anfällige, empfindliche Bäume gegen robustere auszutauschen. Ein Themenpaket ist auch die Verkehrswende. Dabei geht es um den Umbau des Reuterkiezes und die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Norden des Bezirks, die zu mehr Lebensqualität beitragen soll.

Auf „menschen- statt autogerechte Kieze“ setzen die Grünen ebenfalls. Sie wollen den Umbau der Weserstraße zur Fahrradstraße vorantreiben und haben die Finanzierung für den Radweg auf der Ringslebenstraße sowie für mehrere Busspuren abgesichert. Ein weiterer Punkt ist die Stärkung der Schwachen – etwa die intensivere Förderung von Straßensozialarbeit oder die Unterstützung der Neuköllner Tee- und Wärmestube.

„Wir freuen uns, dass Neukölln in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt, auch wenn die Mittel knapp sind“, resümiert die Fraktion der Grünen. Die Vorsitzenden Susann Worschech und Samira Tanana verweisen auch darauf, wie wichtig die enge Zusammenarbeit mit der Neuköllner Zivilgesellschaft sei. Eine Kultur des Zuhörens und der Kooperation sei zu etablieren. „Viele Bürgerinnen und Bürger bringen Ideen, Wünsche und sogar konkrete Planungsvorschläge ein, das sehen wir zum Beispiel im Bereich der Kiezblocks, aber auch in der Schulentwicklung: Und nicht immer ist dabei Geld das Hauptproblem.“