Ein Integrationsfeindliches Signal

Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Sitzung am 15. Juni den Appell „Ayla darf nicht aus ihrer Heimat Neukölln abgeschoben werden“ als Dringlichkeits-Entschließung mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und Linken beschlossen.

Ist eine Entscheidung, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren zustande gekommen ist, in jedem Fall zu respektieren oder sind auch Proteste dagegen angebracht? Über diese Frage stritten in der BVV am 15. Juni die Fraktionen der SPD, Grünen, Piraten und Linken mit der CDU. Anlass war der Fall „Ayla“, der schon seit Monaten für Aufsehen sorgt. Die siebenjährige Schülerin der Sonnengrundschule und ihre Familie leben seit 16 Jahren nur mit einer Duldung nach dem geltenden Aufenthaltsrecht in Neukölln. Im März erhielt ihr Vater, der damals mit einem Touristenvisum aus Aserbaidschan nach Deutschland kam, die offizielle Aufforderung, Deutschland zu verlassen. Daraufhin kam der Fall zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren zur Härtefallkommission, die sich wiederholt gegen eine Abschiebung der Familie aussprach.

„Der Innensenator hat sich jedoch erneut darüber hinweggesetzt und will die Kinder in ein für sie völlig fremdes Land abschieben. Diese Abschiebepraxis widerspricht der viel beschworenen Integration“, sagte Jochen Biedermann, Fraktionsführer der Grünen. Gemeinsam mit der SPD, den Piraten und Linken in der BVV hatten sie einen Appell als Dringlichkeits-Entschließung eingebracht, in dem Innensenator Frank Henkel (CDU) aufgefordert wird, die Familie nicht abzuschieben. CDU-Fraktionsführer Gerrit Kringel kündigte an, seine Fraktion werde gegen diesen Entschluss stimmen, da alle rechtsstaatlichen Mittel hier ausgeschöpft worden seien.

Kringel betonte: „Wenn eine Entscheidung gefallen ist, hat man sie – sofern man die Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande respektiert – auch zu akzeptieren.“ Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht das anders: „Wir alle haben keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Aber die Politik muss Entscheidungen in menschlichem Ermessen treffen und die jeweiligen Umstände würdigen“, so Giffey. Viele Familien, die mit einer Duldung in Berlin lebten, hätten nun Angst vor einer Abschiebung. Giffey: „Wir senden hier ein Signal, das Integrationsfeindlich ist. Gerade Familien wie dieser, wo die Zeichen auf Integration stehen, sollten wir nicht die Tür vor der Nase zuknallen.“ SB