Podiumsdiskussion im Gemeinschaftshaus

Opfer rechter Anschläge sammeln Unterschriften für Untersuchungsausschuss

Allein seit 2016 gab es in Neukölln mehr als 50 Anschläge, hinter denen Täter der rechtsextremen Szene vermutet werden. Nun haben Betroffene eine Petition auf den Weg gebracht. Sie wollen erreichen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingerichtet wird.

Innerhalb von fünf Monaten sollen die notwendigen 11 000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden. „Wir sind der Meinung, dass nur ein Untersuchungsausschuss mit seinen besonderen Rechten zur Akteneinsicht und zur Zeugenvernehmung vollständige Aufklärung schaffen kann, damit der rechte Terror in Neukölln endlich ein Ende findet“, so Lasse Jahn von den „Falken“.

Die sozialistische Jugendorganisation ist schon lange im Visier der Rechten. Ihr Treffpunkt, das Britzer Anton-Schmaus-Haus, wurde 2011 zweimal angesteckt. Seitdem gibt es dort verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Auch den Mord an Burak Bektas im Jahr 2012 ordnen viele der Neonazi-Szene zu und sehen einen Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod von Luke Holland. Der Brite wurde 2015 von dem Rechtsextremen Rolf Z. vor einer Bar im Norden des Bezirks erschossen.

Gesprühte Morddrohungen

Im Juni 2016 begann eine neue Anschlagserie, die nun vor allem Privatleute traf, die sich gegen Rechts engagieren, darunter Gewerkschafter, Politiker und ein Buchhändler. Vierzehnmal brannten Autos, es traf eine Kiezkneipe und einen Wagenplatz. In diesem Frühjahr fanden vier Personen an ihre Häuser oder in ihre Flure gesprühte Morddrohungen. Ganz zu schweigen vom Diebstahl von 16 Stolpersteinen Ende 2017, die an Opfer der Nationalsozialisten erinnerten.

Den Sicherheitsbehörden werfen die Petenten schwere Versäumnisse vor: Hinweisen werde nicht nachgegangen, Spuren nicht gesichert. In Absprache eingeführte Polizeistreifen würden ohne Ankündigung reduziert und erst nach Protest wieder aufgenommen. Personen, die mit Wissen des Verfassungsschutzes von Neonazis beschattet würden, habe man nicht gewarnt – so offensichtlich geschehen im Fall des Linken-Politikers Ferat Kocak. Sein Auto, das an seinem Rudower Elternhaus stand, brannte in der Nacht zum 1. Februar 2018 völlig aus. Seine Mutter erlitt einen Herzinfarkt. 

Spuren des NSU

Wer mehr wissen möchte: Am Donnerstag, 23. Mai, von 19 bis 21 Uhr gibt es eine Podiumsdiskussion mit Betroffenen und Unterstützern – im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Bat-Yam-Platz 1. Gesprochen werden soll auch über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und seine Spuren, die nach Berlin und in die Neuköllner Szene führen.