Untersuchung rechter Anschläge
Warum die Ermittlungen in Neukölln stocken, klärt jetzt eine Kommission

Warum die Ermittlungen zur rechten Anschlagsserie in Neukölln so zäh laufen, soll eine Untersuchungskommission klären. Ihre zwei Mitglieder stehen nun fest: Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer. Beide hatten bereits viel mit Rechtsextremismus zu tun.

Leichsenring war unter anderem Polizeipräsidentin in Eberswalde und wirkte in der Amadeu Antonio Stiftung sowie beim Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt mit. Für ihren Einsatz für eine demokratische und offene Gesellschaft erhielt sie 2019 das Bundesverdienstkreuz. Dr. Diemer arbeitete vor seiner Pensionierung schon als Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof sowie als Bundesanwalt im Bereich Staatsschutz. In Sachen NSU ermittelte er, erhob und vertrat die Anklage vor dem Oberlandesgericht München.

„Mein Ziel ist es, dass die rechtsextremen Straftaten in Neukölln beweissicher aufgeklärt und die Täter rechtskräftig verurteilt werden. Ich will auch die Ursachen dafür erkennen, warum dies bislang so schwer war, und diese Ursachen dann beseitigen“, sagte Innensenator Andreas Geisel bei der Vorstellung der Kommission. Die Opfer der Anschläge, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, seien durch den stockenden Ermittlungsstand tief verunsichert. „Es geht um mehr als nur um Neukölln, es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, so der Innensenator.

Schon lange gefordert

Dies mahnt die Initiative BASTA – für Aufklärung rechter Straftaten schon lange an. Seit Mai 2019 demonstriert sie wöchentlichen vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm für eine kritische Untersuchung der Ermittlungen. Die Kommunikation mit dem Innensenat sei, so teilte die Initiative zuletzt mit, bisher aber ernüchternd gewesen. Deshalb gebe man schriftliche Nachfragen auf.

Eine Kommission zu beauftragen, die den geringen Ermittlungserfolg bei der Anschlagsserie beleuchtet, hat der Senat Ende September beschlossen.

Autor:

Josephine Macfoy aus Schöneberg

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