"Ein hundsgemeiner Antrag"
AfD-Mann will nur auf Deutsch über Hilfen informieren

Dass die AfD kein großer Fan eines Kulturen-Mixes ist, hat sich herumgesprochen. Dass sie in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gerne für Verzögerungen sorgt, ebenfalls. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause kam es jedoch zu einer merkwürdigen Verschränkung.

Hintergrund: Der FDP-Mann Roland Leppek hatte den Antrag gestellt, Obdachlose in der kalten Jahreszeit mithilfe großer Plakate in mehreren Sprachen über Notunterkünfte zu informieren. Dieses Anliegen wurde im zuständigen Sozialausschuss diskutiert. Die Verordneten kamen mehrheitlich zu dem Ergebnis, den Antrag abzulehnen.

Das begründeten sie mit unterschiedlichen Argumenten: Eine solche Aktion müsse stadtweit laufen und könne sich nicht auf Neukölln beschränken, die Finanzierung sei nicht geklärt, die Kältehilfe-Plätze seien normalerweise auch ohne derartige Hinweise gut ausgelastet.

Chancenloser Antrag

Nun ist es in der Regel reine Formsache, dass die BVV-Mehrheit der Empfehlung eines Ausschusses folgt, schließlich sind Vertreter aller Fraktionen und Gruppen dort paritätisch vertreten. Das hielt Roland Babilon (AfD) aber nicht ab: Obwohl nicht die leiseste Chance auf Erfolg bestand, brachte er einen Änderungsantrag ein. Darin forderte er, die von Leppek gewünschten Plakate mit Informationen zwar aufzuhängen, jedoch ausschließlich in deutscher Sprache. „Wenn wir keinen Unterschied machen, werden wir die Anzahl der Obdachlosen deutlich erhöhen“, so Babilon.

Leppek antwortete, eigentlich habe er diesen Änderungsantrag ignorieren wollen, aber er sei so „hundsgemein“, dass er ihn nicht so stehenlassen könne. Schließlich gehe es um eine Sache, bei dem Leben auf dem Spiel stünden. „Sollen sich etwa auch die Ehrenamtlichen, die während der Hitzewellen Wasser verteilen, erst mal die Ausweise der Leute zeigen lassen?“ Babilons Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Autor:

Susanne Schilp aus Neukölln

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