Die Uniform bleibt auch mal im Schrank

Ordnungsamtsmitarbeiter dürfen in Zivil auf Straßen und in Parks unterwegs sein

Die Mitarbeiter des Ordnungsamts dürfen neuerdings bei Einsätzen Zivilkleidung tragen. Das hat der Senat vor wenigen Tagen mitgeteilt. Damit wird eine Forderung von Bürgermeister Martin Hikel und seiner Vorgängerin Franziska Giffey (beide SPD) erfüllt.

Bereits im August wurden die Arbeitszeiten der Außendienstler verlängert. Zuvor waren sie von 6 bis 22 Uhr im Einsatz, freitags und sonnabends bis 24 Uhr. Nun ist es erlaubt, dass sie jeden Tag bis Mitternacht arbeiten. „Unsere Mitarbeitenden sind bereits seit August länger unterwegs. Allerdings nicht durchgängig an allen Tagen – das variiert je nach Einsatzplanung–, weil ihre Anzahl dafür nicht ausreicht“, teilt Bezirksamtssprecher Christian Berg auf Anfrage mit.

Nun hat der Ordnungsamtsleiter zudem die Möglichkeit, das Tragen von Zivilkleidung anzuordnen. „Das war schon lange überfällig und erweitert den Handlungsspielraum sehr“, sagt Bürgermeister Hikel. Wer die Streifen schon aus der Ferne erkennen könne, verhalte sich naturgemäß meistens gesetzestreu. „Nur ohne Uniform hat das Ordnungsamt überhaupt eine Chance, gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raums erfolgreich vorzugehen.“

Für Müllsünder und Hundehalter 

Deshalb werden Mitarbeiter in Zivil vor allem dann losgeschickt, wenn sie Müllsündern auf der Spur sind oder überprüfen, ob Hundehalter sich an die Leinenpflicht halten und die Hinterlassenschaft ihrer Tiere wegräumen. „Dabei kann es sich sowohl um Schwerpunkteinsätze über einen längeren Zeitraum hinweg handeln als auch um kurzfristige Einsätze“, so Berg.

Mit rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Außendienst sei Neukölln im Vergleich mit den anderen Bezirken am stärksten besetzt. Dennoch ist der Bedarf größer: Denn die Angestellten verteilen sich auf drei Schichten. Rechnet man Ausfallzeiten wegen Krankheit und Urlaub ein, sind tagsüber durchschnittlich etwa fünf Doppelstreifen im Bezirk unterwegs. Für 344 Kilometern Straßenland ist das nicht viel.

Als Entlastung für die Polizei gedacht

Gegründet wurden die Berliner Ordnungsämter übrigens vor genau 15 Jahren. Damals ging es auch darum, die Polizei zu entlasten, etwa von der Kontrolle des ruhenden Verkehrs, sprich: dem Schreiben von Knöllchen.

Aber die Mitarbeiter haben wesentlich mehr Aufgaben. Neben den bereits genannten haben sie ein Auge auf Schul- und Gehwege. Sie überwachen das Einhalten der Gewerbeordnung, des Jugendschutz-, Nichtraucherschutz- und Gaststättengesetzes. Sie kontrollieren im Winter, ob Gehwege von Schnee und Eis geräumt sind und ob Kneipiers Genehmigungen für ihre Glücksspielautomaten haben. Außerdem sind sie Ansprechpartner bei Lärm in der Nachbarschaft.