Eigentümer streitet mit Liegenschaftsfonds

Niederschöneweide. Brückenstraße 13 - das ist ein viele Jahre als Parkplatz genutztes asphaltiertes Areal. Jetzt wird es zum Streitpunkt zwischen einem kleinen Grundstücksbesitzer und Berlins großem Immobilienhändler, dem Liegenschaftsfonds.

"Der Parkplatz gehört allen Bürgern" steht auf einem Flugblatt, dass Ronald Jäckel in die Briefkästen der Häuser an der Brückenstraße verteilt. Jäckel, selbst Köpenicker aus dem Märchenviertel, hatte 1999 ein knapp 300 Quadratmeter großes Grundstück mit neun Garagen gekauft. Die Zufahrt zu dem Garagengrundstück führt seit Jahrzehnten über den früheren Parkplatz an der Brückenstraße. "Im Dezember 2011 bekam ich einen Anruf des Liegenschaftsfonds mit der Ankündigung, meine Zufahrt schließen zu wollen. Einzige Möglichkeit wäre ein Gestattungsvertrag gewesen, bei dem ich für das Grundstück an der Brückenstraße sogar den Winterdienst hätte übernehmen müssen", sagt Ronald Jäckel. Deshalb hat er den Vertrag nicht unterzeichnet. Beim Liegenschaftsfonds Berlin ist das Problem bekannt. "Es gibt einen Rechtsstreit mit Herrn Jäckel. Bisher erfolgte die Nutzung des Wegs ohne Vertrag, wir wollten sie eigentlich mit Herrn Jäckel durch einen Vertrag regeln", sagt Sprecherin Irina Dähne. Ronald Jäckel indes ist der Meinung, dass schon die Einziehung des Parkplatzes nicht rechtens war, weil die Parkfläche dringend gebraucht wurde. Nun hofft er auf eine Gerichtsentscheidung zu seinen Gunsten.

Das Grundstück Brückenstraße 13 war viele Jahre "Eigentum des Volkes" und ging nach der Wende an den damaligen Bezirk Treptow. Im Jahr 2003 hat Treptow-Köpenick dann die bis dahin als öffentlicher Parkplatz genutzte Fläche als öffentliches Straßenland einziehen lassen und an den Liegenschaftsfonds übergeben. Der wollte das Grundstück als Bauland verkaufen und bot es 2012 für mindestens 225 000 Euro an. "Im Exposé (liegt der Berliner Woche vor - d. Red.) war erwähnt, dass mein Grundstück nur über das zu verkaufende Grundstück erschlossen und dieses Nutzungsverhältnis vom Erwerber zu übernehmen sei", erzählt Ronald Jäckel.

Davon ist inzwischen keine Rede mehr. "Und wenn es kein Wegerecht für meine Garagen gibt, würde der Wert des vorderen Grundstücks vermutlich deutlich steigen. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt", sagt Jäckel.

Das Verkaufsexposé für den zu Bauland gewordenen Parkplatz ist übrigens aus dem Internet verschwunden - allerdings nicht wegen des Rechtsstreits. Im Rahmen der neuen Wohnungsbaupolitik des Senats soll das Areal nicht mehr meistbietend veräußert werden, sondern für den Wohnungsbau durch kommunale Gesellschaften oder Genossenschaften zur Verfügung stehen.