Mieter fühlen sich allein gelassen

Niederschönhausen. Während die Gesobau wegen Wohnungsbaus im großen Stil ihre Garagen im Bezirk kündigt, gibt sich der Bezirk ahnungslos und nicht zuständig.

In der Blankenburger Straße 28-34 sollen rund 70 Garagen einer geplanten Wohnbebauung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gesobau weichen. Den Mietern wurde durch das Wohnungsunternehmen, wie berichtet, im Juni die Kündigung zum Jahresende angekündigt. Noch vier Wochen zuvor hatte Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) nach ersten Gerüchten versichert, dass es zwar Gespräche im Stadtplanungsamt gegeben habe, aber seitens des Wohnungsunternehmens weder Planungsunterlagen noch ein Bauantrag beim Bezirksamt vorlägen.Nach der Ankündigung ihrer beabsichtigten Kündigung bestätigte die Gesobau gegenüber der Berliner Woche, dass nach ihrem aktuellen Planungsstand auf dem Garagenstandort ein Haus mit 40 Wohnungen gebaut werden solle. Dies sei Teil eines Maßnahmenbündels, mit dem die Gesobau bis 2017 zunächst rund 900 Wohnungen in Pankow errichten wolle, hieß es. Es erscheint also äußerst fraglich, dass das Bezirksamt darüber nicht Bescheid weiß.

In einem Schreiben vom 9. Juli versicherte der Bürgermeister gegenüber den Mietern der Blankenburger Straße 28-34 abermals, dass es bislang weder Planungsunterlagen noch einen Bauantrag der Gesobau gebe. Köhne bedauert in dem Schreiben, dass er "weiterhin keine Angaben zum Umfang einer möglichen Baumaßnahme und davon ausgehenden Einschränkungen der bestehenden Nutzung machen" könne. Er sei gegenüber dem Investor, auch wenn es sich um eine städtische Wohnungsbaugesellschaft handle, nicht weisungsberechtigt, noch in den Planungsprozess involviert. Das Bezirksamt - konkret das Stadtplanungsamt - muss allerdings sehr wohl involviert sein, denn es hat jeden Bauantrag und alle Planungsunterlagen zu prüfen, bevor es einen Baubescheid erteilt. "Der Bezirk hält sich raus. Wir fühlen uns zu unserem Problem schlecht informiert und allein gelassen", bedauert Gerhard Rühle.

Betroffen vom Abriss ihrer Garagen sind übrigens auch Mieter in der Elisabeth-Christinen-Straße 18-28, wie Mieter Jürgen Winter mitteilte. Sie haben bereits ihre Kündigung zum Jahresende erhalten. Sofern die Garagen in Eigenleistung auf Grund und Boden der Gesobau errichtetet wurden, müssen die Mieter sogar die Hälfte der Abrisskosten tragen. Das dürfte manchem schwerfallen, denn die meisten der Garagenmieter sind Rentner. Gesobau-Sprecherin Kirsten Huthmann empfiehlt, in Härtefällen unbedingt das Gespräch mit dem zuständigen Mieterbüro zu suchen.