Nikolassee - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung sucht nach Wegen, die Bürgerämter zu entlasten. Das Bezirksamt soll laut einem Antrag aller Fraktionen prüfen, wie Personalausweis-Automaten eingesetzt werden können. Solche elektronischen Bürgerterminals gibt es seit 2013 in den Bürgerämtern von Marzahn-Hellersdorf. Dort können Bürger für den Reisepass, für einen Personalausweis und für einen vorläufigen Personalausweis Passbild, Unterschrift und Fingerabdrücke eigenständig erfassen. Diese...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die umstrittene Resolution „Steglitz-Zehlendorf bekennt sich zur Ehe für Alle“ verabschiedet. Die Fraktionen von SPD, Piraten und B'90/Grüne stimmten geschlossen dafür, die CDU-Fraktion verhielt sich uneinheitlich. Acht Verordnete gaben der Resolution ein Ja, neun ein Nein und drei Fraktionsmitglieder enthielten sich der Stimme. KM

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Steglitz-Zehlendorf. Die Piratenpartei hat ihre Direkt- und Listenkandidaten für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf gewählt. Die Wahlliste zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) führt der bisherige Fraktionsvorsitzende Eric Lüders an. Lüders wird damit von seiner Partei in seiner bisherigen Arbeit bestätigt. Ihm folgen auf Platz zwei Paul Neumann und auf Platz drei Gerwald Claus-Brunner. Eine Liste mit allen Kandidaten ist im Internet auf http://asurl.de/12tn zu finden. KM

Steglitz-Zehlendorf. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Dienstag, 15. Dezember, das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben, weil der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden könne. Nach Ansicht des Klägers kann der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle qualifiziert werden. Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts gab der Klage statt. Der Uferweg als solcher sei keine Badestelle. Eine Badestelle sei ein für die Allgemeinheit zugänglicher Bereich am Ufer...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV bekennt sich jetzt doch zur Ehe für alle. Die Fraktion stimmte im Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung einer Resolution für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu. Noch vor einem Monat lehnten sie den Entwurf ab. Der Begriff „Ehe für alle“ sei mehrdeutig und suggeriere, dass künftig auch Mehrehen, Kinder- oder Verwandtenehen möglich sein sollten. Jetzt stimmte die Grünen-Fraktion dem Entwurf aber ohne...

Steglitz-Zehlendorf. Drei Initiativen wehren sich gegen das seit Mai geltende Hundemitführverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke. Jetzt gibt es einen Gegenentwurf: „Bello ade in Park und See“ heißt eine neue Bürgerinitiative (BI). Sie befürwortet die neue Regelung. Die drei im Frühjahr gegründeten Initiativen wollen erreichen, dass ihre Vierbeiner im kommenden Sommer wieder im Wasser planschen und auf den Uferwegen unangeleint Auslauf haben. "Diese Diskussionen waren für uns Anlass,...

Steglitz-Zehlendorf. Zum letzten Mal in diesem Jahr laden die Stadträte zu ihren Bürgersprechstunden ein. Christa Markl-Vieto (Grüne), Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau ist am Mittwoch, 9. Dezember, 17 bis 18 Uhr, im Haus der Jugend Zehlendorf in der Argentinischen Allee 28, zu sprechen. Der Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, Frank Mückisch (CDU), lädt am Donnerstag, 10. Dezember, 14 bis 15 Uhr, in das Hertha-Müller-Haus, Argentinische Allee 89, ein. Am Donnerstag,...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Steglitz-Zehlendorf. In den Schaukästen der bezirklichen Seniorenfreizeitstätten sollen künftig auch die Fahrpläne der in der Nähe liegenden Haltestellen des Berliner ÖPNV ausgehängt werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob auch die Gebietskarten der BVG der jeweiligen Haltestellen aufgehängt werden können. Die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung haben auf ihrer Novembersitzung dem SPD-Antrag zugestimmt und einstimmig das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt. Die Maßnahme soll...

Steglitz-Zehlendorf. Beim Kreisparteitag der CDU fiel eine wichtige Entscheidung zwischen dem amtierenden Bürgermeister Norbert Kopp und seiner Herausforderin Cerstin Richter-Kotowski, Stadträtin für Bildung, Kultur, Sport und Bürgerdienste. Mit 66 zu 42 Stimmen konnte sich Richter-Kotwoski durchsetzen. Somit ist sie im Wahljahr 2016 Kandidatin für das Amt des Bezirksbürgermeisters. uma

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU Steglitz-Zehlendorf hat ihren Kreisvorsitzenden, Justizsenator Thomas Heilmann, als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 nominiert. Am 14. November wählten die Delegierten Heilmann auf Platz 1 der Bezirksliste. Heilmanns Wahlkreis ist Südende im Ortsteil Steglitz. Dort tritt er im Kampf um das Direktmandat voraussichtlich gegen Finanzsenator Thomas Kollatz-Ahnen (SPD) an. uma

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeister Norbert Kopp bietet auch im November wieder zwei Sprechstunden an. Am Dienstag, 24. November, 16 bis 18 Uhr, empfängt Kopp die Bürger in seinem Büro, Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3. Am Freitag, 27. November, ist der Bürgermeister im Einkaufscenter Boulevard Berlin, Schloßstraße 10, von 15 bis 16 Uhr, zu sprechen. Die nächsten Sprechstunden können unter  902 99 32 00 erfragt werden. KM

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...