Bezirksamt soll Partnerschaft mit einem Kiewer Bezirk aufnehmen

Pankow. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Bezirk eine Städtepartnerschaft anbahnt. Diese soll mit einem der zehn Bezirke der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingegangen werden.

Der Maidan-Platz in Kiew sei das Symbol zweier Revolutionen, mit denen sich die ukrainische Bevölkerung für den Weg ihres Landes nach Europa entschieden habe, betont die Fraktionschefin Rona Tietje. Die Phase des Umbruchs in der Ukraine halte aber nach wie vor an. Noch immer sei die politische Zukunft in Teilen des Landes unklar. Der Hauptstadt Kiew komme als Zentrum des politischen Wandels eine Schlüsselrolle zu. "Hierbei können wir unsere Erfahrungen nach dem Systemwechsel von 1989 anbieten und insbesondere beim Aufbau einer dezentralen Verwaltung behilflich sein", so die Fraktionsvorsitzende.

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, eine Städtepartnerschaft Pankows mit einem der zehn Bezirke Kiews zu schließen. Tietje: "Eine Partnerschaft auf kommunaler Ebene kann dabei helfen, moderne und stabile Strukturen zu schaffen, die die Basis für eine erfolgreiche Entwicklung des Landes bieten." Damit würde die Demokratisierung der Ukraine weiter vorangetrieben und auch zivilgesellschaftliche Akteure gestärkt.

"Eine aktiv gelebte Städtepartnerschaft ist ein starkes Symbol gegenseitiger Verständigung und Unterstützung und damit auch ein Beitrag zur Entspannungspolitik", so Tietje. "Gerade weil in Kiew sowohl Ukrainisch als auch Russisch gesprochen wird, können dort Gräben überwunden werden, die dem Weg der Ukraine nach Europa derzeit noch entgegenstehen." Die BVV entschied, dass sich der Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaft mit diesem Vorschlag beschäftigen soll.

Bernd Wähner / BW

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