Das kommt 2016 auf uns zu: Bürgermeister Matthias Köhne im Interview

Pankow. Das Jahr 2016 ist erst wenige Tage alt. Zu anstehenden Aufgaben befragte Berliner-Woche-Reporter Bernd Wähner Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD).

Im zurückliegenden Jahr beschäftigten die Bezirkspolitik mehrere Themen, über die auch 2016 weiter diskutiert wird. Eines dieser Themen ist der geplante Wohnungsbau auf der Elisabethaue und entlang der Michelangelostraße. Warum braucht der Bezirk solche Bauvorhaben?

Matthias Köhne: Wir benötigen sie, um den steigenden Bedarf an Wohnungen zu decken. Pankow ist schon seit vielen Jahren der Wachstumskern der Hauptstadt. In den vergangenen 25 Jahren ist die Bevölkerung von 300.000 auf 390.000 Einwohner gewachsen. Wäre Berlin genauso stark gewachsen wie Pankow, dann würden heute eine Million mehr Menschen in der Stadt wohnen. Derzeit wächst Pankow jeden Monat um etwa 600 bis 700 Menschen. Wir können froh sein, dass es nicht genau entgegengesetzt ist. Denn dann würden wir über Abriss von Wohnungen und Schließungen von Einrichtungen diskutieren. Wir brauchen künftig aber nicht nur Wohnungen, sondern auch die soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Freizeitstätten, Spiel- und Sportplätze. Bei neuen Stadtquartieren kann das von Anfang an berücksichtigt werden. Bei vielen kleinen Einzelprojekten geht das nicht.

Wie trifft der Bezirk Vorsorge, dass künftig in ausreichendem Maße soziale Infrastruktur vorhanden ist?

Matthias Köhne: Im Auftrag des Bezirksamtes werden gerade einige Entwicklungskonzepte erarbeitet. Wir werden im ersten Halbjahr 2016 ein Infrastrukturkonzept vorlegen. Darin werden unter anderem die örtlichen Bedarfe für die soziale Infrastruktur festgelegt, die sich aus den ebenfalls darzustellenden Wohnungsbaupotenzialen ableiten. Diese Konzepte müssen dann im Bezirk diskutiert und mit den Planungen des Senats abgestimmt werden. Danach muss aus der Planung Realität werden, vor allem die Finanzierung muss sichergestellt werden.

Ein weiteres Thema im Bezirk ist die Unterbringung von Flüchtlingen. Viele Pankower engagieren sich in diesem Bereich ehrenamtlich. Kritik gibt es aber am Vorgehen des Senats beim Einrichten von Notunterkünften. Was erwarten Sie in dieser Hinsicht 2016 von den zuständigen Senatsverwaltungen?

Matthias Köhne: Das Engagement der Pankower ist außerordentlich. Dafür bin ich sehr dankbar. Das Management der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales war bisher katastrophal schlecht. Das muss sich endlich ändern. Ich hoffe, dass die angekündigte Verbesserung bei der Findung und Herrichtung von Unterkünften realisiert wird. Das Bezirksamt Pankow war und ist bereit, dem Senat zu helfen. Vordringlichste Aufgabe ist, dass keine weiteren Sporthallen für Unterkünfte in Anspruch genommen und die belegten Hallen schnell wieder dem Sport zur Verfügung gestellt werden.

Ein Ärgernis für viele Pankower ist die lange Wartezeit auf Termine beim Bürgeramt. Derzeit muss man sechs bis acht Wochen Geduld haben. Hat das Bezirksamt Ideen, wie die Bürgerämter in diesem Punkt rasch bürgerfreundlicher werden können?

Matthias Köhne: Darüber ärgern sich nicht nur die Bürger, sondern auch unsere Beschäftigten, die gute Arbeit leisten, aber ständig zu Unrecht öffentlich diffamiert werden. Jahrelang mussten die Bezirksämter Personal einsparen. Wir haben das zähneknirschend und unter Protest getan. Dieser wurde allerdings nicht ernst genommen. Wenn jahrelang die Nachfrage steigt, gleichzeitig aber das Angebot wegen immer weniger Beschäftigter schrumpft, kann das auf Dauer nicht funktionieren. An diesem Punkt sind wir jetzt, und zwar nicht nur in den Bürgerämtern. Dort ist es nur am sichtbarsten. Zum Glück haben Senat und Abgeordnetenhaus jetzt auch erkannt, dass es so nicht weitergehen darf. Der Personalabbau ist beendet. Es gibt mehr Personal, weil die Stadt wächst. Für die Bürgerämter in Pankow wurden kürzlich vier zusätzliche Stellen besetzt, in den nächsten Wochen kommen noch einmal drei hinzu.

Im Herbst 2016 wird die neue BVV gewählt. Sie treten nicht mehr als Spitzenkandidat der SPD an. Bis zur Konstituierung des neuen Bezirksamtes liegt zwar noch jede Menge Zeit und Arbeit vor Ihnen, aber haben Sie schon eine Vorstellung von dem, was Sie 2017 machen werden?

Matthias Köhne: Nein, ich warte ab, was da kommt.