Bürger sollen mitentscheiden
Im kommenden Haushalt soll es erstmals im Bezirk ein „Bür-ger*innenbudget“ geben

In den nächsten Wochen beginnen die Beratungen zum Pankower Bezirkshaushalt ab 2020. In diesem soll es erstmals auch ein „Bürger*innenbudget“ geben.

Diesen Beschluss fassten die Pankower Verordneten. Dafür soll eigens ein Haushaltstitel geschaffen werden. Ein Verfahren dazu, wie und wofür die Mittel dann eingesetzt werden können, soll das Bezirksamt zeitnah entwickeln. Bereits vor mehr als zehn Jahren beschäftigten sich die Verordneten mit dem Thema Bürgerhaushalt. Seinerzeit nahmen sie sich den Bürgerhaushalt des Bezirks Lichtenberg zum Vorbild. Dort werde gezeigt, wie die Mitbestimmung der Bürger gefördert werden könne, hieß es damals.

Pankow konnte bisher allerdings keinen richtigen Bürgerhaushalt auf den Weg bringen. Weil Pankow als Schuldenbezirk galt, musste zunächst über viele Jahre der Haushalt konsolidiert werden. Aber seit etwa einem Jahr ist der Bezirk schuldenfrei und kann selbst über seinen Haushalt entscheiden. Allerdings sind die meisten Haushaltsmittel bereits als Fixkosten verplant. Nur ein relativ geringer Teil steht für steuerbare Ausgaben zur Verfügung.

Trotzdem soll nun ein neuer Haushaltstitel „Bürger*innenbudget“ geschaffen werden. Für ihn soll das Bezirksamt eine Summe einplanen, die sich an der Bevölkerungszahl Pankows orientiert, beschlossen die Verordneten. Pankower können dann künftig Vorschläge machen, wofür diese Mittel verwendet werden sollten. Damit das nach einem geregelten Verfahren ablaufen kann, soll gemeinsam mit der BVV ein Kriterienkatalog entwickelt werden. Aus dem muss hervorgehen, welche Maßnahmen überhaupt aus diesem Titel finanziert werden können. Weiterhin soll eine Plattform entwickelt werden, auf der Vorschläge von Bürgern gesammelt und deren Umsetzung begleitet werden kann.

Weiterhin sind für ein solches Beteiligungsverfahren Fristen zu setzen, und auch ein Entscheidungsverfahren unter Einbeziehung der BVV muss entwickelt werden. Dabei könnte das Bezirksamt auf bereits bestehende Modelle in anderen Bezirken oder deutschen Kommunen zurückgreifen. Die Verordneten versprechen sich von einem „Bürger*innenbudget“, dass der Bezirkshaushalt insgesamt für die Pankower transparenter wird und sie mehr Einsicht in bestimmte Entscheidungsprozesse im Bezirk erhalten.

Autor:

Bernd Wähner aus Pankow

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