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Verordnete beschließen Erhaltungsverordnungen in drei weiteren Kiezen

Pankow. Um Mieter vor Verdrängung aus ihren Kiezen zu schützen, beschloss die BVV neue Erhaltungsverordnungen. Diese gelten für das Komponistenviertel und den Kiez Langhansstraße (beide Weißensee) sowie das Gebiet Pankow Süd.

Außerdem beschloss die BVV die räumliche Erweiterung der bisherigen Erhaltungsgebiete Humannplatz und Bötzowviertel (beide Prenzlauer Berg) um weitere Straßenzüge.

Alle fünf Wohnquartiere werden immer begehrter. Etliche Wohnungen sind hier bereits saniert. In anderen Häusern stehen Modernisierungen an. Diese an sich positive Entwicklung hat allerdings auch ihre Kehrseite. Investoren nutzen die positive Stimmung, um mit Wohnungen Geschäfte zu machen. Da finden Luxus-Modernisierungen statt, die exorbitante Mieterhöhungen zur Folge haben. Wohnungen werden zusammengelegt, um sie danach teurer zu vermieten. Häuser werden gezielt entmietet, um sie besser verkaufen zu können. Das alles hat eine Verdrängung von vor allem sozial schwachen Mietern zur Folge.

Um das verhindern, entschied sich die Bezirkspolitik vor einigen Jahren, zum Schutz der Alt-Mieter soziale Erhaltungsgebiete festzulegen. In diesen Kiezen gelten ganz bestimmte Regelungen, an die sich Hauseigentümer halten müssen.

Bisher gibt es zehn solcher Erhaltungsgebiete im Bezirk. Untersuchungen in diesen Gebieten ergaben, dass sich dieser Schutzmechanismus bewährt hat. Deshalb schlug die SPD-Fraktion vor zwei Jahren vor, für weitere Gebiete eine Erhaltungsverordnung ins Auge zu fassen.

Damit die Bezirkspolitik eine objektive Grundlage für ihre Entscheidung erhält, wurden von Gutachtern entsprechende Voruntersuchungen durchgeführt. Die Gutachter empfahlen der Bezirkspolitik kürzlich den Schutz dieser Gebiete mittels Erhaltungsverordnung.

In sozialen Erhaltungsgebieten müssen Hauseigentümer bei fast allen Sanierungsvorhaben erst einen Bauantrag beim Bezirksamt stellen. Dort wird bei der Antragsbearbeitung geschaut, welche Arbeiten wirklich nötig und zu genehmigen sind. Damit kann das Bezirksamt auch Einfluss darauf nehmen, dass die Wohnungen so saniert werden, dass sie sich Alt-Mieter nach Abschluss der Arbeiten auch noch leisten können. BW

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