Wo soll investiert werden? Pankower können bis zum 23. Dezember Vorschläge einreichen
Pankow. Für die bezirkliche Investitionsplanung bis 2021 können Pankower bis zum 23. Dezember Vorschläge machen.
Jeder Bezirk hat im Rahmen der Finanzzuweisung, die er vom Land Berlin erhält, die Möglichkeit, einen Teil eigenverantwortlich für kleinere Bauinvestitionen unter 5,5 Millionen Euro zu verwenden. Pankows Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) ruft daher Pankower Bürger auf, ihre Vorschläge und Anregungen für kleinere Bauprojekte einzureichen. Sie können damit die Investitionen für die Jahre bis 2021 noch beeinflussen. Vorgeschlagen werden können Baumaßnahmen in den Bereichen Hochbau, Tiefbau sowie Garten- und Landschaftsbau.
Während die Mittel für 2017 bereits komplett per Haushaltsgesetz gebunden sind, gibt es in den anderen Jahren noch planerische Spielräume. Für die Jahre 2018 bis 2021 stehen jährlich etwa 7,3 Millionen Euro an Investitionsmitteln bereit. Zu Investitionsmaßnahmen, die finanziert werden können, gehören allerdings keine Reparaturarbeiten wie zum Beispiel Ausbesserungen an Straßen und Gehwegen oder Gebäudeinstandsetzungen. Auch Grünpflegemaßnahmen oder das Aufstellen von Parkbänken dürfen nicht damit finanziert werden. Dafür gibt es in den jeweiligen Fachbereichen des Bezirksamtes sogenannte Unterhaltsmittel.
Im März wird entschieden
Aber alle Vorschläge der Pankower Bürger zu echten Investitionsmaßnahmen sind willkommen. Detaillierte Informationen zur Bürgerbeteiligung an der Investitionsplanung sowie zu bereits vorgeschlagenen Bauprojekten finden sich im Internet auf der Seite des Bezirksamts http://asurl.de/136i. Vorschläge zur Investitionsplanung können alle Pankower an die E-Mail-Adresse i-planung@ba-pankow.berlin.de senden.
Alle teilnehmenden Bürger werden aber gebeten, ihre Vorschläge spätestens bis zum 23. Dezember einzureichen. Nur dann können die Anregungen in die weitere Diskussion zur Investitionsplanung einfließen. Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow wird am 1. März 2017 endgültig über die Investitionsplanung im Bezirk für die nächsten Jahre entscheiden. BW
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