Bezirk will 20 Standorte für Kleidercontainer festlegen
Drei Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben sich inzwischen auf die Suche nach geeigneten Standorten begeben, berichtet der zuständige Stadtrat für öffentliche Ordnung, Dr. Torsten Kühne (CDU). "In den zurückliegenden Wochen sind insgesamt 27 mögliche Standorte geprüft worden. Davon erwiesen sich 14 zwar als geeignet, bei sechs davon gab es jedoch Bedenken aus Sicht des Denkmalschutzes", so der Stadtrat. Die bisherige Vorgehensweise habe gezeigt, dass es gar nicht so einfach sei, geeignete Standorte für die Behälter auf öffentlichem Straßenland zu finden, resümiert er . Auch der Personalaufwand war bisher überaus hoch. Deshalb wurde entschieden, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Diese besteht aus Mitarbeitern des Ordnungs- und des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes.Diese sollen effektiver geeignete Standorte vorschlagen und dokumentieren. Nach einem erneuten Besichtigungs- und Prüfungstermin soll dann entschieden werden, welche Standorte tatsächlich infrage kommen. Diese werden danach ausgeschrieben. Laut BVV-Beschluss sollen sie vorrangig an gemeinnützige Organisationen vergeben werden.
Dass Altkleidersammlung sinnvoll ist, zieht kaum jemand in Zweifel. Manche Firmen machen aber aus dem Sammeln alter Kleidung ein Geschäft. Der Weltmarktpreis für Alttextilien steigt stetig. Deshalb wächst auch die Zahl privatwirtschaftlicher Unternehmen, die Altkleidercontainer aufstellen. Viele dieser Container stehen allerdings auf öffentlichem Straßenland - und zwar ohne die dafür erforderliche Genehmigung vom Bezirksamt. Wegen der Containerflut, die es in manchen Straßen gibt, beschweren sich immer wieder Bürger beim Ordnungsamt. Deshalb beschloss die BVV, dass es künftig nur noch 20 Standorte geben soll. Alle Container, die danach noch illegal auf öffentlichem Straßenland stehen, erhalten zunächst einen Aufkleber. Die Besitzer werden aufgefordert, die Container zu entfernen. Passiert das nicht, werden sie vom Bezirksamt "abgeschleppt".
Allerdings könne man die eingesammelten Container dann nicht einfach verschrotten, berichtet Stadtrat Kühne. Weil es sich um fremdes Eigentum handelt, muss das Bezirksamt die Container für eine gewisse Zeit zwischenlagern. "Die Besitzer müssen laut Gesetz die Chance erhalten, ihr Eigentum zurückzuerhalten", erklärt der Stadtrat. Zurzeit suche das Bezirksamt deshalb auch nach einer Fläche, auf der die Container gelagert werden können.
Autor:Bernd Wähner aus Pankow |
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