Gesobau soll in Pankow mehr auf soziale Belange achten
Das landeseigene Wohnungsunternehmen plant in den kommenden Monaten die Sanierung weiterer Wohnhäuser im Ortsteil Pankow. Diese Ankündigung war für die meisten Mieter allerdings ein Schock. Die Mieten werden immens steigen, in einigen Fällen fast um das Doppelte. Viele könnten sich ihre Wohnungen dann einfach nicht mehr leisten. Deshalb schlossen sich Mietergemeinschaften zu einem "Bündnis Pankower Mieter-Protest" (pankowermieterprotest.jimdo.com) zusammen. Dieses fordert von der Gesobau eine schonende Sanierung der Häuser. Auf die sozialen Belange der Bestandmieter müsse Rücksicht genommen werden. Die Mieten sollten sich nach der Sanierung, so die Förderung, am Mietspiegelmittelwert orientieren. Des Weiteren wird eine Deckelung der Miete für Empfänger von Sozialleistungen gefordert. Schließlich regen die Mieter die Durchführung eines Sozialplanverfahrens an. Das müsse in individuellen Modernisierungsvereinbarungen münden.Diesen Forderungen schließt sich inzwischen auch die Mehrheit der Bezirksverordneten an. Die BVV verlangt unter anderem, dass zwischen Gesobau und Mietern Vereinbarungen zur sozial verträglichen Durchführung von Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen werden. Als Vorbild sollten Vereinbarungen dienen, die die ebenfalls städtische Gewobag mit ihren Mietern in Pankow abschloss. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Mindrup: "Die von der Gesobau angepeilten Mieten von zum Teil deutlich über sieben Euro sind absolut nicht tragbar. Sie würden viele der Mieter existenziell bedrohen." Eigentlich sollten solche unsozialen Mietssteigerungen durch das Berliner Mieten-Bündnis, das die SPD auf Landeebene initiierte, vermieden werden, so Mindrup weiter. Hier zeige sich aber, dass die Umsetzung der Vorgaben aus dem Bündnis sehr unterschiedlich gehandhabt werden. Während es mit der Gewobag bereits ein geregeltes Verfahren gibt, tat sich die Gesobau bisher damit schwer.
Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) konnte der BVV aber berichten, das sich das städtische Unternehmen inzwischen auf die Mieter und die Bezirksverwaltung zubewegt. Noch im Mai soll es Gespräche über einen städtebaulichen Vertrag zu den anstehenden Sanierungsarbeiten geben.
Autor:Bernd Wähner aus Pankow |
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