Zwei Radständer je Wohnung: Hauseigentümer müssen für Abstellplätze sorgen

Pankow. Der Bezirk ist nicht nur der einwohnerstärkste und von der Bevölkerungszahl her am schnellsten wachsende von Berlin: Er ist auch die Hochburg der Fahrradfahrer in der Stadt.

Deshalb hat sich das Bezirksamt auf die Fahne geschrieben, möglichst viele Fahrradständer im öffentlichen Straßenland aufzubauen. Dort können die Räder nicht nur abgestellt, sondern auch zum Schutz vor Diebstahl angeschlossen werden. An allen Kreuzungen, die umgebaut werden, sowie an Gehwegen, die saniert werden, lässt das Bezirksamt gleich neue Fahrradbügel aufstellen. Voraussetzung ist natürlich, dass ausreichend Platz ist.

Doch was das Straßen- und Grünflächenamt aus Gründen der Vorsorgepflicht für die Öffentlichkeit tut, entlässt Hauseigentümer nicht aus der Pflicht, selbst für Fahrradständer auf ihren Grundstücken zu sorgen: „Besitzer von Wohngebäuden müssen für ihre Mieter alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auf privaten Flächen selbst den Bedarf an Fahrradabstellplätzen zu decken“, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage. Doch was heißt das? Gemäß gültiger Bauordnung für Berlin sind für Wohngebäude mindestens zwei Fahrradständer je Wohnung zu schaffen, erklärt der Stadtrat.

Besteht bei neugebauten Häusern wegen des Grundstückszuschnitts keine Möglichkeit, Fahrradständer aufzubauen, können diese auch nach Abstimmung mit dem Bezirksamt auf öffentlichem Straßenland errichtet werden. Die Kosten dafür trägt dann der Bauherr, und er muss sich bewusst sein, dass diese Radbügel von der Allgemeinheit genutzt werden dürfen.

Sollte es am Haus oder auf öffentlichem Straßenrand dem Hauseigentümer aus Platzgründen nicht möglich sein, Fahrradständer aufzubauen, dann hat er eine Ablösesumme an das Land Berlin zu zahlen. Diese liegt innerhalb des S-Bahnrings bei 500 Euro, außerhalb bei 250 Euro. „Mit dieser Ablösemöglichkeit soll das Land Berlin in die Lage versetzt werden, in Bereichen von öffentlichen Verkehrsflächen Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen, ohne hierfür öffentliche Mittel einsetzen zu müssen“, so Kirchner.

Das Bezirksamt selbst hat in den vergangenen Jahren übrigens Hunderte Fahrradbügel vor eigenen Gebäuden mit Publikumsverkehr aufbauen lassen. BW

Autor:

Bernd Wähner aus Pankow

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