Bemühungen um Grundstückstausch umsonst

Stadt und Land bebaut nun doch den Innenhof an der Orionstraße

Diese Nachricht dürfte den Anwohnern so gar nicht passen. Der grüne Innenhof in der Orionstraße 9-15 soll nun doch bebaut werden. Ein im September unterzeichneter „Letter of Intent“ zwischen dem Bezirksamt und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land sollte genau das eigentlich verhindern.

Nach Protesten der Bürgerinitiative Plänterwald gegen die Nachverdichtung hatten der Bezirk und das Unternehmen einen Grundstücktausch ausgehandelt. Die Vereinbarung sah vor, die geplanten Mehrfamilienhäuser nicht an der Orionstraße, sondern auf einer landeseigenen Grünfläche in unmittelbarer Nachbarschaft an der Galileistraße zu bauen. Nun kommt es jedoch exakt so, wie es die Bürger befürchtet haben. Entsprechend enttäuscht zeigt sich das Bezirksamt über das Verhalten des Unternehmens. Eigenen Angaben zufolge erteilte die bezirkliche Bauaufsicht am 3. Februar der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH die Baugenehmigung für die Nachverdichtung ihrer Wohnungsbestände im Kiez. Beantragt wurden 95 Ein- bis Fünf-Raum-Wohnungen in sechs viergeschossigen Wohngebäuden sowie 116 Pkw-Stellplätze, davon sieben Stellplätze für Menschen mit schwerer Gehbehinderung und Rollstuhlfahrer. 48 der geplanten Wohnungen sollen barrierefrei errichtet, 47 durch das Land Berlin gefördert und an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins vermietet werden.

Das Problem: Nur wenige Stunden nach Erteilung der Baugenehmigung habe die Stadt und Land dem Bezirksamt mitgeteilt, die Situation nunmehr neu zu bewerten. Die Zeitverzögerungen, die mit der Umsetzung des geplanten Grundstückstauschs einhergegangen seien, hätten zu hohen Kostensteigerungen geführt. Die Bemühungen um das Tauschgeschäft seien daher einseitig eingestellt worden. Das Neubauvorhaben werde wie ursprünglich geplant nunmehr zügig umgesetzt. „Der Grundstückstausch hätte es der Stadt und Land ermöglicht, statt 95 Wohnungen nun 108 Wohnungen zu bauen. Die Stadt und Land vergibt damit die Chance auf die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum“, teilt das Bezirksamt mit. „Ich verstehe zwar die wirtschaftlichen Nöte der Stadt und Land. Ich bin aber schwer enttäuscht von dem Vorgehen der landeseigenen Wohnungsgesellschaft“, äußert sich Bürgermeister Oliver Igel (SPD).

„Wir hatten gemeinsam die Grundlagen für einen Kompromiss im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner und der Belange eines dringend benötigten mietpreisgebundenen Neubaus gelegt und hätten die grüne Umgebung aufwerten können. Dies ist nun von Stadt und Land einseitig aufgekündigt worden“, kritisiert er. Der Grundstückstausch sei mit hoher Priorität im Amt vorangebracht worden und habe kurz vor dem Abschluss gestanden. „Dass die Stadt und Land am 03.02.2022 erklärt hat, trotz zahlreicher anderslautender Aussagen sich nun nicht mehr an den Letter of Intent gebunden zu fühlen, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die seit Monaten versuchen, einen nachhaltigen Kompromiss zu finden – in aller erster Linie natürlich für die engagierten Anwohnerinnen und Anwohner, die direkt betroffen sind!“, erklärt Stadtentwicklungsstadträtin Dr. Claudia Leistner (Grüne). Sie wolle dennoch die Bemühungen fortsetzen und sei zu entsprechenden Gesprächen bereit.

Die Bürgerinitiative Plänterwald wertet das Vorgehen als „Kampfansage gegen die eigenen Mieter“. Auf dem Rücken der Anwohner und der künftigen Generationen werde hier ein sozialer Begegnungspunkt und ein funktionierendes Stück Stadtnatur zerstört. „Auch wenn die Arbeiten in den Innenhöfen unseres Quartiers beginnen, bleiben wir aktiv. Ein so hart erarbeiteter Kompromiss darf und kann nicht einfach als Randnotiz gestrichen werden“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Empörung sei groß, das Vertrauen zutiefst erschüttert.