Ministerpräsident im Interview
Dietmar Woidke (SPD): "Es geht an diesem Sonntag nicht um mich"

Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg, sprach im Interview mit der Mediengruppe RTL auch über seine Fehler in dieser Legislaturperiode.
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POTSDAM - Der SPD droht an diesem Sonntag ein Wahldebakel. Die AfD könnte bei der Wahl dagegen stärkste Kraft im Brandenburger Landtag werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach in einem Interview mit der RTL-Gruppe bereits über seine Position bei einem schlechten Wahlausgang.

Ist wirklich alles so schlecht in Brandenburg? "Die Situation in Brandenburg war vor fünf Jahren noch eine andere. Wir hatten eine Arbeitslosigkeit, die lag bei fast zehn Prozent nach wie vor", so Dietmar Woidke im Interview mit der Mediengruppe RTL. "Wir haben damals Schwerpunkte gesetzt im Bereich Wirtschaft, ich glaube das ist nachvollziehbar, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben Schwerpunkte gesetzt in der Bildung, wir haben Schwerpunkte gesetzt auch bei der inneren Sicherheit." Brandenburgs Ministerpräsident räumte jedoch zeitgleich ein, dass sein Land nicht in allen Teilen Schritt halten konnte, etwa beim Infrastrukturausbau.

Soziale Sicherheit spielt große Rolle

Doch bei aller Eigenkritik - den Erfolg der AfD kann der SPD-Landesvater am Sonntag wohl kaum mehr verhindern. Das muss sich die amtierende Regierung in Teilen auch selbst zuschreiben. Wie erklärt sich Woidke selbst diesen Erfolg? "(…) Neben der inneren Sicherheit spielt die soziale Sicherheit eine riesengroße Rolle. Wir haben 240.000 Menschen, die von der Grundrente (...) betroffen sein würden und wenn man die nimmt, dann (…) ist es jeder zehnte Brandenburger, der von Altersarmut betroffen ist." Laut Woidke lässt das die Menschen dann teilweise an der Demokratie zweifeln, wenn ihre Sorgen und Nöte nicht ernst genommen werden. "Eine ähnliche Diskussion haben wir momentan mit dem Kohleausstieg. Wir müssen bei der Klimaschutzdebatte, das betrifft die CO2-Bepreisung und genauso den Kohleausstieg, mit den Menschen reden, wir müssen Perspektiven schaffen und wir dürfen nicht oberlehrerhaft durch die Welt gehen."

Woidke warnt vor Image-Schaden

Dietmar Woidke droht am Sonntag gegen den AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz ein herber Rückschlag. Der Mediengruppe RTL gegenüber hat sich der Ministerpräsident bereits zu einem möglichen schlechten Abschneiden geäußert: "Wir werden gemeinsam das Wahlergebnis bewerten. Es geht aber an diesem Sonntag nicht um mich, es geht an diesem Sonntag wirklich darum, dass das Land Brandenburg auf einem stabilen Kurs bleibt und zweitens, dass es nicht den Stempel auf die Stirn kriegt, dieses Land hat eine Mehrheit für die Rechtspopulisten zustande gebracht." Laut Woidke würde das den Zusammenhalt im Land massiv schaden, aber es würde auch das Image von Brandenburg international über die Grenzen Deutschlands hinweg beschädigen. (...) Deswegen kämpfe ich auch da bis zum 1. September mit allen Kräften, die ich habe, um das zu vermeiden, um diesen Schaden für das Land, Schaden für die Wirtschaft, ein Schaden für den Wohlstand im Land zu verhindern."

AfD kritisiert Woidke und SPD scharf

Die AfD wehrte sich bis zuletzt gegen solche und ähnliche Aussagen von Woidke. So warf AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz erst gestern auf seiner Wahlkampfveranstaltung in Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) der SPD erneut vor, gegen seine Partei zu hetzen. Laut Kalbitz würde die SPD die Ängste der Menschen vor der AfD schüren, weil sie selbst Angst vor deren Erfolg habe. Andreas Kalbitz: "Wir haben reelle Chancen, als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Und dann werden wir das Land verändern."

Autor:

Marcel Adler aus Friedrichshain

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