Prenzlauer Berg - Politik

Pankow. Wird es Ehrenamtlichen künftig wieder einfacher gemacht, wenn sie Dorf-, Stadtteil- oder Feuerwehrfeste organisieren möchten? Die Pankower Verordneten hoffen dies jedenfalls. Sie fassten einen entsprechenden Beschluss. Wie dieser sich auf die bisherige Praxis auswirken wird, ist allerdings noch unklar. In Pankow wird gern und viel gefeiert. Bürgervereine organisieren Stadtteilfeste wie die Buchholzer Festtage, das Weißenseer Blumenfest oder den Rosenthaler Herbst. Vereine von...

Prenzlauer Berg. Zwei noch unbenannte Dreiecksplätze im Ortsteil sollen endlich Namen erhalten, und zwar die von verdienstvollen Frauen. Das schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor. Benannt werden sollte der Dreiecksplatz zwischen Naugarder, Hosemann- und Erich-Weinert-Straße und der zwischen Krüger-, Duncker- und Kuglerstraße. Die Auswahl der Namen, nach denen diese Plätze benannt werden, müsse in enger Zusammenarbeit mit dem Frauenbeirat des...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Pankow. Zu einer Putzaktion laden die Stolpersteingruppe Pankow und der Freundeskreis Pankow-Ashkelon am 20. Mai ein. An vier Orten werden ab 11 Uhr über 50 Stolpersteine gereinigt. Helfer sind dazu willkommen. Treffpunkte sind an der Friedenskirche Niederschönhausen, an der Kirche auf dem Pankower Anger, auf dem Garbátyplatz sowie an der Brotfabrik an der Prenzlauer Promenade. Im Anschluss ab circa 12.30 Uhr treffen sich die Akteure zum Gespräch in Milchmanns Kaffeehaus in der Berliner Straße...

Prenzlauer Berg. Die Grün Berlin GmbH übernimmt bis zur Fertigstellung der Erweiterung des Mauerparks auch die Verantwortung für die Müllentsorgung in der gesamten Grünanlage. Das teilt Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage des Abgeordneten Stefan Lenz (CDU) mit. Seit Sommer vergangenen Jahres wird an der Erweiterung des Mauerparks gearbeitet. Er wird von etwa acht auf 14,5 Hektar erweitert. Die betreffende Fläche, die ursprünglich zum Bezirk Mitte gehörte, wurde...

Pankow. Der Bezirk Pankow hat eine neue Seniorenvertretung. Deren Wahl war nach Beginn der neuen Legislaturperiode der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erforderlich. Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten wurden von den Senioren des Bezirks gewählt. Seine Stimme konnte jeder abgeben, der das 60. Lebensjahr vollendet hat. Insgesamt 4034 gültige Stimmen wurden gezählt. Das sind 5,21 Prozent der Wahlberechtigten. Die Wahlbeteiligung scheint auf den ersten Blick gering. Aber wenn man weiß, dass bei...

Pankow. Freie Träger der Frauen- und Migrantenarbeit können ab sofort Anträge auf Zuwendungen durch das Bezirksamt im Haushaltsjahr 2018 stellen. Die Unterlagen müssen bis zum 2. Juni bei der Gleichstellungsbeauftragten beziehungsweise bei der Integrationsbeauftragten im Rathaus Pankow in der Breiten Straße 24a-26 eingereicht sein. Weitere Informationen, auch zu den Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, erhalten die freien Träger bei der Gleichstellungsbeauftragten unter  902 95 23 05...

Pankow. Vier Pankower Sporthallen können nach erfolgreicher Sanierung wieder von Sportvereinen und Schulen genutzt werden. Sie ständen nun wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung, erklärt Schul- und Sportstadtrat Torsten Kühne (CDU). Dabei handelt es sich um die Hallen in der Smetanastraße 31, am Bedeweg 1, in der Winsstraße 50 und in der Woelckpromenade 11. Diese vier Hallen gehören zu den sechs Pankower Sporthallen, die seit dem Winter 2015 als Notunterkünfte für geflüchtete Menschen...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Dr. Clara West (SPD) ist am 13. Mai mit ihrer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz sowie von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Weitere Informationen auf www.clara-west.de. BW

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Pankow. Bürger, die ehrenamtlich etwas für ihren Kiez tun möchten, können ab sofort Fördergeld beim Bezirksamt beantragen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellt dem Bezirksamt in diesem Jahr 879 00 Euro für die Förderung ehrenamtlicher Aktivitäten von Bürgern zur Verfügung. Damit sollen Initiativen und Projekte unterstützt werden, mit denen die öffentliche Infrastruktur verbessert wird. Vor wenigen Tagen hat sich das Bezirksamt dazu verständigt, in welchen Bereichen...

Pankow. Das Standesamt im Rathaus Pankow an der Breiten Straße 24A-26 bleibt vom 28. April bis zum 2. Mai geschlossen. Grund sind Arbeiten an der IT-Technik. Deshalb sind Anmeldungen zu Eheschließungen und Lebenspartnerschaften nicht möglich. Außerdem können keine Urkunden ausgestellt oder sonstige Erklärungen, zum Beispiel zur Namensführung abgegeben werden. Vereinbarte Eheschließungen finden allerdings statt. Ab dem 3. Mai steht das Standesamt mit all seinen Dienstleistungen wieder zur...

Pankow. Für amerikanische Schüler, die mit einem Stipendium des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) nach Deutschland kommen, sucht der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) in Pankow Gastfamilien. Die amerikanischen Jugendlichen sind Absolventen von US-High-Schools. Sie sind 17 bis 18 Jahre alt und freuen sich darauf, das Leben in Deutschland kennenzulernen. Nach einem zweimonatigen Intensivsprachseminar in Bonn werden sie ab 2. September in deutschen Gastfamilien leben, zur...

Pankow. Dem Bezirksamt fehlt Personal, um alle Aufgaben erfüllen zu können. „Wir brauchen 270 Vollzeitstellen mehr“, sagt Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Derzeit habe das Bezirksamt rund 2000 Vollzeitstellen. Doch die reichen nicht aus. Sie müssten um über zehn Prozent aufgestockt werden. Immer wieder gebe es Anfragen von Bürgern an das Bezirksamt, wann denn dieses oder jenes Problem erledigt oder Anliegen umgesetzt wird, berichtet der Bürgermeister. Häufig fehlt aber schlicht das...

Pankow. Der Bezirk wächst. Vor allem viele Familien ziehen nach Pankow. Für deren Kinder werden funktionierende Kitas und Spielplätze benötigt. Deshalb stellt der Senat dem Bezirk inzwischen aus seinem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) in jedem Jahr erhebliche Summen für die Sanierung und den Ausbau von Kindergärten und Spielanlagen zur Verfügung. Allein im vergangenen Jahr flossen über 1,35 Millionen Euro aus dem KSSP in Pankower Kitas und Spielplätze. Das teilt Sigrid Klebba...

Friedrichshain-Kreuzberg. Pascal Meiser, Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost, ist von der Landesdelegiertenversammlung seiner Partei am 2. April auf Platz vier der Landesliste für den Bundestag gewählt worden. Angeführt wird die Liste von Petra Pau, vor Stefan Liebich und Gesine Lötzsch. Diese drei haben ebenso wie Gregor Gysi vor vier Jahren ihre Bundestagswahlkreise direkt gewonnen. tf

Prenzlauer Berg. Dr. Clara West und Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, bieten am 8. April gemeinsame mobile Sprechstunden in ihren Wahlkreisen an: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße und von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz. Von 13 bis 14 Uhr erwartet Clara West darüber hinaus Bürger vor den Schönhauser Allee Arcaden. BW

Pankow. Der Bezirk Pankow tritt der Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) bei. Diesen Beschluss fasste das Bezirksamt. Die Organisation „Mayors for Peace“ wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger verantwortlich sind, versucht die Organisation „Mayors for Peace“, durch Aktionen und Kampagnen weltweit die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern...