Rechtsamt prüft weiter

Gudvanger Straße: Bundesregierung sieht eine Chance für eine temporäre Spielstraße

Wird das Projekt temporäre Spielstraße auf der Gudvanger Straße in diesem Jahr doch noch einmal in Angriff genommen?

Das lässt sich jedenfalls nach der Beantwortung einer Anfrage des Verordneten Dennis Probst (Bündnis 90/Die Grünen) an das Bezirksamt vermuten. Die Bundesregierung hatte festgestellt, dass sie die Anordnung temporärer Spielstraßen nach geltender Rechtslage für möglich erachte. Eine ergänzende gesetzliche Klarstellung, zum Beispiel durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, sei dafür nicht erforderlich. Diese Aussage werde derzeit durch das Pankower Rechtsamt geprüft, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Verläuft diese Prüfung positiv, dann könnte es vielleicht doch noch eine erste temporäre Spielstraße in Pankow geben. Um sie gibt es seit dreieinhalb Jahren einen Rechtsstreit.

Die Gudvanger Straße wurde am 26. Mai 2015 erstmals in einem kleinen Abschnitt für Autos gesperrt, um sie als Spielstraße nutzen zu können. Danach sollten Kinder jeden Dienstag einige Stunden dort spielen dürfen. Anwohner klagten mit Erfolg dagegen. Das Vorhaben wurde auf Eis gelegt. Danach bemühte sich der Bezirk, alles nach den Vorgaben des Gerichts auf eine solide Rechtsgrundlage zu stellen. 2016 gab es einen neuen Anlauf. Die Spielstraße sollte als Veranstaltung des Jugendamtes an nur noch fünf Tage im Jahr stattfinden. Aber auch dagegen klagten Anwohner.

Deshalb strebte das Bezirksamt eine Grundsatzentscheidung an. Der zufolge sollte die temporäre Spielstraße einmal im Monat als Veranstaltung stattfinden könnte. Eine Prüfung des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses kam jedoch zu dem Ergebnis, dass eine temporäre Spielstraße als vom Jugendamt organisierte Veranstaltung rechtswidrig sei. Der Bürgerinitiative für eine temporäre Spielstraße wurde bei dem Treffen Ende August 2018 der aktuelle Sachstand erläutert und eine weitere Prüfung durch das Rechtsamt zugesagt. Geprüft werden soll, ob nicht das Jugendamt, sondern eine Jugendeinrichtung als Veranstalter fungieren kann. Diese Prüfungen dauerten noch an, so Kuhn. Die Einschätzung der Bundesregierung eröffnet nun ganz neue Perspektiven. Feststeht, dass sich die Pankower Kommunalpolitik noch einmal intensiver mit diesem Thema befassen wird, denn schließlich will Pankow kinderfreundliche Kommune werden.