SPD kritisiert Bezirksamt wegen Verfahren und Prioritäten bei SIWA

Reinickendorf. Nun steht es fest: Vier Schulen profitieren von SIWA. Das sind weniger als der Bezirk angemeldet hatte. Aber auch Straßen werden über den Sonderfonds saniert.

Bei den Schulen und Straßen hat sich auch in Reinickendorf über die Jahre ein hoher Sanierungsbedarf angehäuft. Jetzt gibt es aus dem neuen Investitionsprogramm "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) zwar einen ordentlichen Nachschlag. Doch für alle Wünsche reicht die Finanzspritze nicht. Von den neun Schulen, die der Bezirk angemeldet hatte, können letztlich vier Schulen vom Sonderfonds profitieren. Das hat der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus am 22. April beschlossen.

5,8 Millionen Euro fließen in die Sanierung der Sporthallen an der Charlie-Chaplin-Grundschule und der Benjamin-Franklin-Schule, in die Bettina-von-Arnim-Schule für neue Fenster sowie in das Thomas-Mann-Gymnasium. Dringlich waren für den Bezirk auch diverse Straßen und Grünflächen. 2,3 Millionen Euro bekommt er nun für den Tile-Brügge-Weg, die Gotthardstraße, Am Eichenhain sowie die Breitenbachstraße. Auch die Greenwichpromenade wird bedacht. Weitere zwei Millionen Euro können in den Neubau einer Kita im Märkischen Viertel investiert werden.

Trotz aller Freude über die Finanzspritze kritisiert die SPD-Fraktion das Verfahren und die Prioritätensetzung im Bezirk. "Während andere Bezirke über die Vorschläge ihrer Bezirksämter diskutieren konnten, hat das Reinickendorfer Bezirksamt der BVV keine Vorlage zugeleitet", moniert SPD-Fraktionschef Gilbert Collé. Gerade weil es Schulen gebe, die trotz Sanierungsstaus auch diesmal nicht in die Liste der Investitionsmaßnahmen aufgenommen wurden, sei es wichtig, dass die Entscheidungskriterien des Bezirksamtes für alle erkennbar seien. Zu den Schulen, die laut SPD dringend Sanierungsmittel bräuchten, gehören die Max-Beckmann-Oberschule sowie die Gemeinschaftsschule im Märkischen Viertel. Die SPD-Fraktion fordert darum vom Bezirksamt eine Prioritätenliste für sämtliche Sanierungsmaßnahmen von Schulen und Straßen, die dann in den Fachausschüssen ausführlich diskutiert werden könne. In der CDU reagiert man mit Unverständnis auf die Vorwürfe. "Alle Meldungen wurden unabhängig vom Schultyp sehr ernst genommen und finden ihren Niederschlag in der Investitionsplanung und den aktuellen Bauprogrammen für die Schulen", so Fraktionschef Stephan Schmidt. Die Beckmann-Schule soll Mittel aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (SSSP) erhalten. In der bezirklichen Investitionsplanung bis 2019 ist die Schule aber nicht gelistet.