Verdacht der Bestechlichkeit und Bestechung
Korruptionsvorwurf: Mitarbeiter des Straßenbauamtsbereichs vom Dienst freigestellt

Großeinsätze der Polizei in einer öffentlichen Verwaltung sind noch immer eher eine Ausnahme. Am 6. Oktober hat es aber im Bezirksamt Reinickendorf eine solche Razzia gegeben.

Die Durchsuchung richtete sich gegen einen Mitarbeiter des Fachbereichs Straßenbau. Es besteht der Verdacht der Korruption bei der Vergabe von Bauaufträgen. Dem Mitarbeiter werden Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen.

An dem Einsatz waren mehr als 50 Polizisten beteiligt. Außer beim Straßenbauamt fanden Razzien an zehn Orten in Berlin und Brandenburg statt. Ausgangspunkt sei eine anonyme Anzeige gewesen.

Das Bezirksamt bestätigte in einer Pressemitteilung lediglich, dass es die Durchsuchung des Fachbereichs im Bezirksamt seitens des Landeskriminalamtes gegeben, Akten beschlagnahmt und ein Mitarbeiter auf unbestimmte Zeit vom Dienst freigestellt wurde. Es bestehe der Verdacht, dass Gewerbetreibende im Zusammenhang mit Aufträgen, die ihnen vom Bezirksamt Reinickendorf erteilt worden seien, zum Nachteil der Amtes abgerechnet haben, heißt es in der Pressemitteilung der Bezirksverwaltung weiter. Dafür habe es anonyme Hinweise gegeben. Zum Stand der Ermittlungen wollte sich die Verwaltung nicht äußern.

Im Klartext lautet der Vorwurf der Berliner Staatsanwaltschaft, dass für Leistungen von Straßenbauprojekten überhöhte Preise bezahlt wurden. Dies sei mithilfe aus dem Fachbereich Straßenbau geschehen, wofür als Gegenleistung allem Anschein nach Geld geflossen sein soll oder versprochen wurde.

Aber wie hätte das funktionieren können? Und von welcher Dimension ist möglicherweise auszugehen? Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist in dieser Richtung bereits vorgeprescht und fordert vom Bezirksamt Reinickendorf eine "umfassende Information" über den möglicherweise entstandenen finanziellen Schaden am Steuerzahler sowie den Vergabestrukturen innerhalb des Fachbereichs. In einer inzwischen eingereichten schriftlichen Anfrage wollen die Liberalen Auskünfte zu allen vom Straßenbauamt in Auftrag gegebenen Baumaßnahmen der Jahre 2016 bis 2021. Und nach Beginn der neuen Wahlperiode der BVV "behalten wir uns die Möglichkeiten eines Sonderausschusses vor", wird ebenfalls erklärt.

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

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