Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) veranstaltet in den kommenden Wochen mehrere Online-Bürgerdialoge. Dabei soll es um Fragen und Anregungen wie beispielsweise aktuelle Coronamaßnahmen, Verschmutzungen des öffentlichen Straßenlandes oder die Kontrolle von Falschparkern gehen. Die Termine sind am 22. April für Wittenau, 6. Mai für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort, 20. Mai für Märkisches Viertel sowie am 3. Juni für den Ortsteil Tegel. Beginn ist immer um 18 Uhr....

Berlin. "Partner für Berlin" und die Berliner Morgenpost laden am Dienstag, 27. April, um 16 Uhr zum "Berlin-Partner-Digital-Talk" ein. Unter dem Motto "Das neue Gesicht der Stadt" steht bei dieser Gesprächsrunde das Thema "Auf dem Weg zur Zero-Waste-Hauptstadt: Nachhaltigkeit durch Ressourcenwertschätzung" auf dem Programm. Mit dabei sind Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt, die BSR-Vorstandsvorsitzende Stephanie Otto, Alexander Piutti von SPRK.global, Ina Säumel von der...

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet am Mittwoch, 21. April, von 11 bis 12 sowie am Dienstag, 27. April, von 13 bis 14 Uhr, eine Telefonsprechstunde unter Telefon 40 39 57 93 an. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel beantwortet unter Telefon 22 77 25 00 am Donnerstag, 22. April, zwischen 15 und 16 Uhr Fragen und nimmt Hinweise entgegegen. tf

Reinickendorf. Die CDU-Reinickendorf spricht sich wie zuvor schon der Berliner Landesverband für Markus Söder als Kanzlerkandidat der Unionsparteien aus. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident habe insbesondere in der schwierigen Zeit der Pandemie bewiesen, „dass er mit Augenmaß und Weitsicht in der Lage ist, Verantwortung für unser Land zu übernehmen." tf

Reinickendorf. Die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner bietet am Mittwoch, 14. April, eine telefonische Sprechstunde an. Sie ist zwischen 15 und 17 Uhr unter Telefon 22 46 63 76 zu erreichen. tf

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am 12. und 21. April sogenannte Draußen-Sprechstunden vor ihrem Bürgerbüro in der Amendestraße 104. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Vor Ort gelten die Abstands- und Hygieneregeln. Eine OP-Maske kann zur Verfügung gestellt werden. Menschen mit Erkältungssymptomen werden gebeten, von einem Besuch abzusehen. tf

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung hat wegen der Impfstoff-Lieferpläne einige Änderungen in den sechs Corona-Impfzentren (CIZ) vorgenommen. So wird im CIZ Flughafen Tegel nur noch bis 6. April mit Astrazeneca geimpft. Danach gibt es in Tegel den Impfstoff von Biontech. Alle Zweitimpfungen, die für Astrazeneca in Tegel geplant wurden, werden dann ins CIZ Tempelhof verlegt. Das Impfzentrum im Velodrom wurde bereits von Moderna auf Biontech umgestellt. Alle Zweitimpfungen mit Moderna werden...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am Donnerstag, 1. April, zwischen 15 und 16 Uhr eine telefonische Sprechstunde unter Telefon 22 77 25 00 an. Unter der gleichen Rufnummer ist einen Tag zuvor, am Mittwoch, 31. März, zwischen 11 und 13 Uhr seine Mitarbeiterin Helga Hötzl, Seniorenbeauftragte im Steffel-Team, zu erreichen. tf

Berlin. Die Initiative „Jugend Wählt“ fordert in einer Petition, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen zu senken. Ziel ist es, für die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zu sammeln. Diese werden dann dem Bundestag übergeben und der Petitionsausschuss muss sich mit dem Thema befassen. Unterstützt wird die Initiative von zahlreichen Organisationen wie dem Kinderschutzbund, der Initiative „Mehr Demokratie“ und den Jusos, der Grünen Jugend, den Julis und...

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

Berlin. Licht aus, Klimaschutz an: Schon mehr als 200 Städte in Deutschland haben sich für die diesjährige Earth Hour am 27. März angemeldet. Auch Berlin ist mit dabei. Damit will die Aktion der Corona-Krise die Stirn bieten. Denn trotz Lockdown soll das Engagement für Klima- und Umweltschutz nicht abreißen. „So gern wir angesichts der einen Krise eine Verschnaufpause von der anderen hätten, gönnt uns die Erderhitzung keine. Umso bedeutender ist es, dass die Menschen in Deutschland weiterhin...

Reinickendorf. Das Bezirksamt informiert auf seinem Internetportal über das Investitionsprogramm des Bezirks von 2021 bis 2025 sowie erstmals einen erweiterten Zeitraum bis 2030. Noch bis zum 6. April haben jetzt Bürger die Möglichkeit, ihre Anregungen und Hinweise über ein Formular zu hinterlassen. Die Anregungen und Hinweise fließen in die Beratungen der BVV und ihrer Ausschüsse ein. Mehr Informationen zu den einzelnen Projekten und zum Beteiligungsverfahren auf https://bwurl.de/16c3. tf

Reinickendorf. Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus bietet am Freitag, 26. März, ab 14 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Anmeldungen unter Telefon 64 31 47 44 oder per E-Mail an bd@burkard-dregger.berlin. tf

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am Donnerstag, 25. März, eine telefonische Sprechstunde an. Er ist zwischen 15 und 16 Uhr unter Telefon 22 77 25 00 zu erreichen. tf

Zum Glück bin ich bis jetzt drumherum gekommen, aber ich befürchte, nicht mehr lange. Demnächst werde ich wohl auch ein Stäbchen in meinen Mund oder in meine Nase lassen müssen. Augen zu und durch. Eine Bekannte arbeitet im Pflegeheim und muss jeden Morgen den Nasenquirl ertragen. Schön ist anders, sagt sie. Seit dem 8. März bezahlt nun der Senat jedem Berliner einen Coronatest pro Woche. Und er fordert die Bürger auch auf, dieses Angebot wirklich zu nutzen. Denn so können Infektionen mit...

Jetzt auch die Museen. Am 15. März öffnen im Bezirk die ersten Ausstellungsorte wie das Museum Reinickendorf in Alt-Hermsdorf oder die Graphothek in der Königshorster Straße. Der Besuch unterliegt einigen Regeln, aber er ist immerhin wieder möglich. Wer das Angebot nutzen möchte, muss sich anmelden. Einlass wird dann während eines bestimmten Zeitfensters gewährt. Wie viele Menschen sich gleichzeitig in einer Einrichtung aufhalten dürfen, hängt von ihrer Größe ab. Die Vorgabe lautet: 40...

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat die ersten Impfeinladungen an die 63 Förderzentren in öffentlicher und freier Trägerschaft versandt. Etwa 6000 Lehrkräfte, Erzieher sowie weitere Beschäftigte an den Förderzentren können sich jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn sie wollen. Impfen lassen können sich nun auch Personen in der Kindertagespflege. Ab 9. März sind auch die mehr als 40.000 Kita-Beschäftigten dran. All diese Personengruppen bekommen den Astrazeneca-Impfstoff. Wie...

Berlin. Der Senat lobt erstmals einen Preis für Lebensmittelretter aus. Einzelpersonen, Initiativen, Projekte, Vereine und Unternehmen können sich bis zum 28. März bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bewerben. Die Auszeichnung mit dem Titel „Berliner Lebensmittelretter:in 2021” ist mit 5000 Euro dotiert und soll am 15. April verliehen werden. Gesucht werden kreative Ideen gegen die Lebensmittelverschwendung. Nach Angaben der Verbraucherzentralen in...

Reinickendorf. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger und Kai Wegner, Landesvorsitzender der Union und Spitzenkandidat der Partei für die Abgeordnetenhauswahlen, laden am Freitag, 19. März, zu einem Online-Gespräch zum Thema "Der Weg aus der Corona-Krise" ein. Beginn des digitalen Bürgerdialogs ist um 19 Uhr. Anmeldungen unter Telefon 64 31 37 44 oder per E-Mail an bd@burkard-dregger.berlin. tf

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König veranstaltet am Dienstag, 16. März, zwischen 17 und 18 Uhr eine sogenannte Draußen-Sprechstunde vor ihrem Bürgerbüro in der Amendestraße 104. Außerdem ist sie am Mittwoch, 24. März, von 16.30 bis 17.30 Uhr an einem Infostand an der Amende-/Ecke Residenzstraße zu sprechen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass bei Erkältungssymptomen von einem Besuch unbedingt abzusehen ist. Vor Ort kann eine OP-Maske zur Verfügung gestellt werden. tf