Reinickendorf - Politik

Berlin schaltet immer mehr in den Feiermodus. In der Hasenheide oder auch im Volkspark Friedrichshain klappern nachts die Bierflaschen und scheppern die Lautsprecher. Hunderte tanzen, als hätte es Corona nie gegeben. Regeln wie Abstand und Mundschutz? Für das trinkfeste Partyvolk gibt es das wohl nicht mehr. Doch die Gefahr ist nicht weg. Ganz im Gegenteil. Corona-Ausbrüche häufen sich wieder. Politiker warnen allerorten vor weiteren Wellen. SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) fordert...

Berlin. Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich am Flughafen Tegel und Schönefeld auf Corona testen lassen. Je zwei Testteams von Charité und Vivantes haben von 8 bis 20 Uhr Stationen im Terminalgebäude A (Tegel) und im Terminalbereich L (Schönefeld) aufgebaut. Die Abstriche sind kostenfrei. Das Angebot gilt nur für Reiserückkehrer ohne Corona-Symptome. Kranke sind verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden. Die 14-tägige Quarantänepflicht für Rückkehrer entfällt nur, wenn der...

Berlin. Die Finanzämter haben von April bis Juni für insgesamt 7352 Steuerkonten eine zinslose Stundung der Einkommensteuer gewährt. Für fällige Umsatzsteuerzahlungen wurden 10 199 Stundungen ermöglicht, für Gewerbesteuer 3006. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Vera Junker auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Die Linke) hervor. Auch für weitere Steuerarten wie Grund- und Hundesteuer wurden Stundungen gewährt. „Zur Totalisatorsteuer, Sportwettensteuer, anderen...

Berlin. Corona hat auch bei gemeinnützigen Vereinen Existenznöte ausgelöst. Grund sind ausbleibende Einnahmen wie aus Raumvermietungen, Eintrittsgeldern und Kursgebühren. Der Senat hat deshalb das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgelegte Konzept zu Ehrenamts- und Vereinshilfen beschlossen. Mit insgesamt fünf Millionen Euro werden Organisationen unterstützt, um die für das freiwillige Engagement notwendige Infrastruktur zu erhalten sowie die Digitalisierung voranzubringen....

Berlin. In der Stadt kann man sich derzeit an insgesamt 149 Trinkbrunnen erfrischen. Alle Trinkbrunnen – bis auf die im Bau befindlichen – sind „grundsätzlich funktionstüchtig“. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne). In diesem Jahr wurden bisher 41 neue Trinkbrunnen aufgestellt beziehungsweise befinden sich noch im Bau. Bis Jahresende sollen es insgesamt 70 Wasserspender sein. DJ

Reinickendorf. Welche Einschätzung haben Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf-Ost zu den Themen Verkehrssicherheit, Straßen- und Parkbeleuchtung, Müllbeseitigung oder Barrierefreiheit? Dazu hat der CDU-Ortsverband Am Schäfersee eine Umfrage gestartet, die an mehrere tausend Haushalte verteilt wurde. Die Fragen können auch online beantwortet werden unter amschaefersee.cdu-reinickendorf.de oder umfrage2020@cdu-reinickendorf.de. Die Ergebnisse werden im Herbst veröffentlicht. tf

Reinickendorf. Die Reinickendorfer Abgeordnete Bettina König lädt im Juli zu einem Infostand und zwei Bürgersprechstunden ein. Am 21. Juli steht sie von 16 bis 17 Uhr an einem Infostand an der Ecke Amendestraße und Residenzstraße. Direkt im Anschluss ist sie bis 18 Uhr in ihrem Bürgerbüro, Amendestraße 104, für Reinickendorfer zu sprechen. Eine weitere Sprechstunde im Bürgerbüro findet am 29. Juli von 10 bis 11 Uhr statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Am Infostand sowie im Bürgerbüro...

Seit 2004 gibt es Debatten, die Mohrenstraße im historischen Stadtzentrum umzubenennen, weil Menschen mit dunkler Hautfarbe den Begriff Mohr als diskriminierend empfinden. Den Namen Mohrenstraße gibt es seit über 300 Jahren. Einige Historiker wie beispielsweise Götz Aly sagen, dass der Begriff seinerzeit keine rassistische Konnotation und herabsetzenden Beiklang hatte. Die Anwohnerinitiative Pro Mohrenstraße will deshalb historische Einordnung und Erklärung statt einer Tilgung des Namens. Jetzt...

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

Berlin. Die Civil Academy vergibt wieder 24 Stipendien für junge Engagierte. An drei Workshop-Wochenenden tüfteln sie als Stipendiaten-Team gemeinsam an ihren Projektideen. Engagierte zwischen 18 und 29 Jahren mit einer Idee für ein ehrenamtliches Projekt können sich bis zum 9. Juli für den Start im September bewerben. Alle Infos zu Terminen, Ausschreibung und Bewerbung auf www.civil-academy.de. csell

Berlin. Noch bis zum 6. Juli können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte für den Deutschen Nachbarschaftspreis der nebenan.de Stiftung bewerben. Neu eingeführt wurde in diesem Jahr der Publikumspreis „Coronahilfe“, um auch die vielen Nachbarschaftsinitiativen zu würdigen, die im Zuge der Krise entstanden sind. Der Deutsche Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 58 000 Euro dotiert und wird auf Landes- und Bundesebene vergeben. Mehr Infos gibt es auf www.nachbarschaftspreis.de. csell

Reinickendorf. Die Corona-Krise verändert auch den „Fraktion vor Ort“-Tag der SPD-Abgeordneten Bettina König am Donnerstag, 25. Juni. Sie lädt an dem Tag zu einer Onlinediskussion mit Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) von 17 bis 18 Uhr ein. Er berichtet über die Arbeit des Gesundheitsamtes und über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie in Reinickendorf. Wer an der Diskussion teilnehmen möchte, muss sich bis 25. Juni, 12 Uhr, per E-Mail anmelden...

Reinickendorf. Der für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel zuständige CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet zusammen mit den CDU-Bezirksverordneten Sylvia Schmidt und Claudia Skrobek-Angerer am Donnerstag, 11. Juni, in der Zeit von 10 bis 11 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Die Politiker sind dann unter Telefon 40 39 57 93 erreichbar. CS

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am 8. und 15. Juni jeweils von 17 bis 18 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Sie ist dann unter 60 05 88 92 zu erreichen. Am 12. Juni bietet die Politikerin zudem von 18 bis 19 Uhr eine telefonische Sprechstunde zum Thema Arbeitsrecht an. Dabei nimmt die Rechtsanwältin Oxana Rimmer eine unverbindliche Einschätzung arbeitsrechtlicher Probleme vor. Für diese Sprechstunde ist eine vorige Anmeldung unter 40 72 43 36 oder per E-Mail unter...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt die Reinickendorfer zu einer Telefonsprechstunde am Montag, 25. Mai, von 17 bis 18 Uhr ein. Sie ist dann unter 60 05 88 92 zu erreichen. Ihr Bürgerbüro kann zudem per E-Mail unter info@bettina-koenig.de und unter 40 72 43 36 für individuelle Sprechstunden kontaktiert werden. CS

Berlin. Mit einem Podcast erinnert der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte (BAB) anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit an das Jahr 1990 in Berlin. Unter dem Titel „1990. Berlin im Wandel“ widmet sich der „BABcast“ nicht nur der großen Politik, sondern vor allem dem Alltag und den persönlichen Erfahrungen der Berliner. Hierzu diskutieren die Moderatoren alle drei Wochen mit Experten und Zeitzeugen. Themen sind unter anderem die Auflösung der Staatssicherheit, die ersten...

Berlin. Die Berliner Volksbank und die Landessportbünde Berlin und Brandenburg suchen beim Vereinswettbewerb „Sterne des Sports“ wieder die engagiertesten Sportvereine der Region. Viele Vereine ermöglichen derzeit mit innovativen und niedrigschwelligen Angeboten Abwechslung im Corona-Alltag und neue Formen sportlicher Betätigung. Diese und andere Maßnahmen, die das Gemeinwohl stärken, können bis zum 30. Juni unter www.berliner-volksbank.de/sternedessports eingereicht werden. csell

Reinickendorf. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Mieke Senftleben, lädt zu einer Telefonsprechstunde am Montag, 18. Mai, von 17 bis 18 Uhr. Sie ist in dieser Zeit unter 902 94 20 64 erreichbar. Zeitunabhängig kann die FDP-Fraktion auch per E-Mail unter info@fdp-fraktion-reinickendorf.de kontaktiert werden. CS

Reinickendorf. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Marco Käber, und der Vorsitzende des Stadtplanungsausschuss der BVV, Ulf Wilhelm, bieten am Dienstag, 5. Mai, von 11 bis 12 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Sie sind dann unter 902 94 20-38 oder unter -39 erreichbar. CS

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet im Mai zwei Telefonsprechstunden an. Sie ist am 4. und am 11. Mai, jeweils in der Zeit von 17 bis 18 Uhr unter 60 05 88 92 zu sprechen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Ihr Bürgerbüro ist weiterhin per E-Mail unter info@bettina-koenig.de erreichbar. CS