Was die Ampelkoalition mit Reinickendorf vorhat

In der Vereinbarung von SPD, Grüne und FDP finden sich Forderungen aller drei Parteien wieder

Die 16 Seiten starke Zählgemeinschaftsvereinbarung behandelt nahezu alle Politikfelder. Bei einigen Themen ist allerdings die besondere Handschrift eines Partners herauszulesen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber stellte heraus, dass seine Partei mit dem Bürgermeisteramt auch die Verantwortung für die Finanzen bekomme. Dies ermögliche einen "innovativen Haushalt" zum Beispiel im Bereich Soziales oder der Inklusion.

Die Grünen stellten den Klimaschutz in den Vordergrund. Alle Entscheidungen des Bezirksamts würden künftig auf Klimafreundlichkeit geprüft. Speziell auf diesen Passus in der Vereinbarung verwies die Grünen-Kreisvorsitzende Klara Schedlich. Bei der schon vorhandenen Klimabeauftragten werde eine Klimaschutzstelle eingerichtet, die dafür verantwortlich sei.

David Jahn, Fraktionsvorsitzender der FDP, hob unter anderem besonders den Wohnungsbau hervor. Reinickendorf sei in den vergangenen Jahren hier Schlusslicht gewesen. Durch Nachverdichtung, etwa Dachgeschossaufbau und einen "klimafreundlichen Neubau von sozialer Infrastruktur und Wohnraum" sollen neue Wohnungen entstehen, wie es in dem Papier heißt. Für die Schaffung von Baurecht habe die Erstellung von Bebauungsplänen grundsätzlich Vorrang vor der Erteilung von planungsrechtlichen Befreiungen. Ungenutzte Flächen sollen zu urbanen Gebieten mit einem Mindestwohnanteil von 30 Prozent umgewandelt werden. Ein Schwerpunkt künftigen Wohnbedarfs liege insgesamt bei Angeboten für Studenten und Auszubildende. Auch das Ansiedeln von weiteren Unternehmen, namentlich Start-ups, wird erwähnt.

Beim Thema Verkehr betonten alle Parteien, dass sie dem Bau von Radwegen und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs Vorrang einräumen. Dazu werden weitere Möglichkeiten der Mobilität von Car-Sharing bis zum Rufbus aufgeführt. Hauptverkehrsstraßen sollen weiter leistungsstark und – wo nötig – optimiert werden, heißt es in der Vereinbarung der Zählgemeinschaft weiter. Sie setzt sich auch für eine Verlängerung der U 8 ins Märkische Viertel und an eine Anschlussstelle an die Heidekrautbahn ein, die in einigen Jahren wieder aktiviert werden soll. Diesen Wunsch hatten SPD und FDP bereits in der Vergangenheit geäußert. Die Grünen waren da zurückhaltender.

Was zu der Frage führt, wo es trotz aller Kooperationsbereitschaft und einem guten Verhandlungsklima Differenzen gibt. Marco Käber nannte zwei Beispiele. Beim Milieuschutz sei mit der FDP ein Ausweisen zusätzlicher Gebiete nicht zu machen gewesen. Deshalb bleibe es zunächst bei den bisher zwei festgesetzten Quartieren. Voruntersuchungen, ob es weitere geben könnte, sind möglich.

Auch eine Rekommunalisierung der Schulreinigung lehnten die Liberalen ab. Stattdessen sollen die an private Anbieter vergebenen Leistungen besser koordiniert und das Einhalten des Mindestlohns als Kriterium bei der Vergabe durchgesetzt werden.

Einig sind sich die drei Partner, dass die Verwaltung effizienter organisiert und digital auf die Höhe der Zeit kommen muss. Die Ämter müssten sich als Dienstleister verstehen. Eheschließungen sollten daher auch an Sonnabenden möglich sein und ab 2022 soll es ein Mal im Jahr einen „Tag des offenen Rathauses“ geben.