Mitreden beim Bezirkshaushalt: Kommunalpolitiker rufen zu Bürgerbeteiligung auf
Reinickendorf. Auch wenn viele noch in den Ferien sind: Noch bis Ende des Monats können die Reinickendorfer Einfluss auf den Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre nehmen.
Rechtzeitig zur letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause hat das Bezirksamt seinen Entwurf für den Bezirkshaushalt 2018/2019 in die BVV eingebracht. Unmittelbar anschließend hat dann auch der bezirkliche Hauptausschuss den Entwurf in zwei Sitzungen bereits beraten (1. Lesung). Der Haushaltsplan umfasst für die beiden kommenden Jahre ein Volumen an Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von 633,7 Millionen (2018) und 641,7 Millionen Euro (2019).
Bevor im September die 2. Lesung erfolgt und es am 20. September zur Beschlussfassung in der Bezirksverordnetenversammlung kommt, erhalten ab sofort die Reinickendorfer die Gelegenheit, sich an der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans zu beteiligen.
Reinickendorfer, macht euch Gedanken!
Auch wenn bereits ein großer Teil der Ausgaben zum Beispiel aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder Vorgaben des Senats festgelegt ist, gibt es doch auch noch einen beeinflussbaren Teil. „Bereits zum sechsten Mal beteiligen wir die Bürger unseres Bezirks an der bezirklichen Haushaltsplanung, und ich möchte alle Reinickendorfer ausdrücklich ermuntern, auch in diesem Jahr von diesem Angebot Gebrauch zu machen, um somit die Entscheidungsfindung in der Bezirksverordnetenversammlung zu unterstützen“, so BVV-Vorsteher Hinrich Lühmann (parteilos, für CDU).
Anregungen und Hinweise können bis zum 31. August schriftlich an das Bezirksamt Reinickendorf, BVV-Büro, Eichborndamm 215-239, 13437 Berlin gesandt werden. Es gibt auch die Möglichkeit, eine E-Mail an Buergerbeteiligung@reinickendorf.berlin.de zu senden oder ein Online-Formular des Bezirksamtes zu nutzen. Die Ergebnisse werden anschließend der BVV zur Verfügung gestellt, damit sie in die Beratungen und letztlich in die Beschlussfassung einfließen können.
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