Reichsbürger im Bezirk aktiv: Mehr Schutz für Rathaus-Mitarbeiter gefordert
Reinickendorf. Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu lebenslanger Haft am 23. Oktober wirft ein Schlaglicht auf eine Szene, die auch in Reinickendorf aktiv ist.
Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Sie lehnen Dokumente dieses Staates ebenso ab wie das Zahlen von Steuern oder andere Bürgerpflichten gegenüber der Bundesrepublik. Die unübersichtliche Szene hat teils Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus. Der in Nürnberg verurteilte 50-Jährige hatte einen Polizisten erschossen und zwei weitere verletzt, als diese Waffen in seinem Haus beschlagnahmen wollten.
In Reinickendorfer Bürgerämtern sind laut dem zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) in diesem Jahr fünf Reichsbürger aufgefallen. Für diese Fälle gibt es ein vorgeschriebenes Meldeverfahren an die Senatsbehörden. Reichsbürger geben sich zumeist dadurch zu erkennen, dass sie Ausweise oder Pässe zurückgeben, weil diese in ihrer Ideologie ungültig seien und sie „eigene Dokumente“ haben. Kommen die Behörden-Mitarbeiter diesen Wünschen nicht nach, werden sie oft angepöbelt, mit juristischen Verfahren bedroht oder sogar körperlich angegriffen.
Keine Nachbesserung wegen baldigem Vertragsende
Im Bezirk selbst werden allerdings solche Informationen nicht gespeichert. Laut Maack ist das mit dem derzeit von den Bezirksämtern genutzten „Voice“-System nicht möglich. Nachbesserungen für diese Informationstechnologie gibt es nicht, da der Vertrag hierfür bald ausläuft. Ein Antrag der CDU, „selbst ernannte Reichsbürger den zuständigen Behörden zu melden“, wurde daher im Ausschuss für Bürgerdienste am 18. Oktober vertagt.
Über die Intention gibt es bei den Kommunalpolitikern weitgehend Einigkeit. „Es geht darum, unsere Mitarbeiter vor eventueller Gewalt zu schützen“, sagt Gerald Walk (SPD). Der FDP-Verordnete Andreas Otto verweist darauf, dass es in den Jobcentern ein System gebe, das Mitarbeiter vor „schwierigen Kunden“ warne, so dass diese bei Terminen sich rechtzeitig mit der Anwesenheit weiterer Mitarbeiter oder des Sicherheitsdiensts schützen lassen können. CS
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Im ersten Oberschoss des populären Food Court im The Playce am Potsdamer Platz präsentiert sich seit Herbst 2023 auch das Restaurant Chettinad, das seine typisch indischen Spezialitäten somit an drei Berliner Standorten sehr eindrucksvoll präsentiert. Auch am Hotspot am Potsdamer Platz werden neben diversen landestypischen Suppen und Vorspeisen auch zahlreiche Hauptgerichte serviert, die ganz nach Belieben für eine kulinarische Reise der besonderen Art sorgen. Zu den Highlights zählen dabei...
Ist das Modeakzent oder kulturelles Erbe? Auf jeden Fall ist Piercing die beliebteste und gefragteste Körpermodifikation der Welt, die sowohl persönliche Vorlieben und Modetrends als auch tiefe kulturelle Traditionen widerspiegelt. Was ein modisches Piercing heute ist und wie es sich im Laufe der Zeit verändert hat, erfahren wir zusammen mit VEAN TATTOO in diesem Artikel. Eine der beliebtesten Arten von Piercings ist das Ohrlochstechen. Ein Klassiker aller Zeiten, ist das wirklich so und woher...
Schmerzen in der Schulter können vielfältige Ursachen haben – sei es durch Unfälle oder Verschleißerscheinungen. Diese Ursachen können die Beweglichkeit beeinträchtigen und die Lebensqualität stark einschränken. Unsere Experten, Dr. med. Louise Thieme und Robert Tischner, Teamchefärzte des Caritas Schulter- und Sportorthopädiezentrums, werden bei unserem Informationsabend speziell auf die Problematik von Schulterbeschwerden eingehen – vom Riss der Rotatorenmanschette bis zur Arthrose. Sie...
Sie leiden unter Schmerzen im Knie- und Hüftgelenk? Diese Beschwerden können verschiedene Ursachen haben, wie beispielsweise Unfälle, Verschleißerscheinungen, angeborene oder erworbene Fehlstellungen. Die Auswirkungen beeinflussen nicht nur die Beweglichkeit, sondern auch die Lebensqualität entscheidend. An diesem Infoabend möchten wir speziell auf die Arthrose in Knie- und Hüftgelenken eingehen. Die Behandlung von Arthrose erfolgt individuell aufgrund der vielfältigen Ursachen und...
Leiden Sie unter belastenden Gallensteinen oder Hernien (Eingeweidebruch) Langanhaltende Schmerzen begleiten viele Betroffene, unabhängig des Lebensalters, bevor sie ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Eine frühzeitige Diagnose und Behandlung können jedoch häufig Komplikationen vermeiden. Wir sind auf die Behandlung dieser Probleme spezialisiert und bieten Ihnen erstklassige allgemein- und viszeralchirurgische Expertise. Von Diagnostik bis Nachsorge: Wir kümmern uns individuell um Ihre...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.