Streit um Personalstärke des Bezirksamtes

Reinickendorf verabschiedet Doppelhaushalt 2022/2023 mit knapper Mehrheit

Die BVV Reinickendorf hat auf ihrer Online-Sitzung am 16. März den Entwurf für den Doppelhauhaushalt der Jahre 2022 und 2023 beschlossen. 28 Bezirksverordnete stimmten dafür. 27 waren dagegen.

Die knappe Mehrheit stellten die Fraktionen der sogenannten "Reinickendorfer Ampel", SPD, B’90/ Grüne und die FDP her. Sie stimmten geschlossen für den Doppelhaushalt. CDU, die Linke, AfD und die fraktionslosen Bezirksverordneten lehnten das Zahlenwerk ebenso geschlossen ab.

Das Ergebnis zeigt, wie gespalten die Bezirksverordnetenversammlung ist. Es hat zudem eine gewisse historische Dimension, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz herausstellte: „Zum ersten Mal seit Kriegsende stimmt meine Partei einem Bezirkshaushalt nicht zu.“ Die Linke erinnerte ebenfalls daran, dass man bei Haushaltsbeschlüssen in der Vergangenheit kooperiert habe. Dieses Mal sei ihnen das aber nicht möglich gewesen, erklärte Linke-Fraktionschef Felix Lederle. Christdemokraten und Linkspartei kritisierten in selten praktizierter Einmütigkeit, dass der vorgelegte Etatentwurf "mutlos" sei und zulasten von Personal und Leistungsfähigkit des Bezirksamtes gehe.

Die personelle Besetzung des Bezirksamtes war der Aufhänger für den Streit. Auch die Reinickendorfer Ampel will mehr Mitarbeiter in der Verwaltung. Sie sieht dafür die Möglichkeiten dafür durch die bisherigen Vorgaben begrenzt. Zwar gebe es inzwischen Bewegung beim Senat in Richtung zusätzliches Geld. Die in Aussicht gestellte Summe helfe dem Bezirk erst einmal nicht wirklich weiter, sagte Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD).

CDU und Linke widersprachen. Immerhin habe die Landesebene Mittel für sogenannte "gesamtstädtische Aufgaben" angekündigt. Mit ihnen könnte beispielsweise eine weitere Stelle für Baugenehmigungen eingerichtet werden, regte Felix Lederle an. Das Vorgehen des Bezirksamtes dagegen, eine Liste dringend benötigter Bschäftigter zu übermitteln, erinnerte den CDU-Bezirksverodneten Frank Marten an Wunschzettel zu Weihnachten.

Kurz vor der BVV-Sitzung hatte die Ampel mehrere Vorschläge finanziell abgespeckt und die geforderten 25 000 Euro pro Jahr für kleinere Investitionen in die Sportinfrastruktur auf 15 000 Euro reduziert. Auch das Geld für Seniorenangebote wurde reduziert und eine weitere Stelle für die Einbürgerungsbehörde gestrichen, obwohl sich dort 1800 unbearbeitete Anträge stapeln. Auch die Digitalisierung der Schulen wurde nicht mit mehr Geld bedacht. Die CDU kritisierte, dass die Streichungen vor allem Fachbreiche ihrer Stadträtinnen und ihres Stadtrats beträfen. Die Linkspartei fügte hinzu, dass außer einzelnen Prioritäten der Doppelhaushalt im sozialen Bereich keinen Anstieg vorsehe.

Die Ampelparteien wiesen auf einige neue Weichenstellungen im Doppelhaushalt hin. Der bezirkliche Fuhrpark soll einer Kosten-Nutzen Analyse hinsichtlich des Klimaschutzes unterzogen werden. Es gebe unter anderem mehr Geld für Jugendbeteiligung und dezentrale Kulturarbeit, Co-Working Spaces in Bibliotheken, bezirkliche Impfkampagnen oder für Hilfen für Opfer häuslicher Gewalt.

Das Haushaltsvolumen beträgt 2022 und 2023 jeweils rund 750 Millionen Euro. Insgesamt also etwa 1,5 Milliarden für zwei Jahre. Ein Großteil des Geldes ist allerdings bereits für Pflichtaufgaben verplant.