Stadtplanerisch möglich
Streit über geplante Flüchtlingsunterkunft am Paracelsus-Bad geht weiter
- Der vorgesehene MUF-Standort am Paracelsus-Bad. Auch einige Bäume müssen dafür weichen.
- Foto: CDU-Fraktion Reinickendorf
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Das Thema beschäftigt den Bezirk schon länger, aber es scheint erneut Aktualität zu gewinnen. Anlass ist die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Burkard Dregger (beide CDU). Aus der geht hervor, dass der Bau einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad weiter verfolgt wird.
Weil es an der Westseite denkmalrechtliche Bedenken gegeben hat, ist nun aber der Parkplatz nördlich der Schwimmhalle im Gespräch. 215 Personen sollen in der geplanten MUF unterkommen. Die CDU bezweifelt, dass diese Unterkunft überhaupt nötig ist. 24.267 MUF-Plätze gebe es derzeit in Berlin, davon seien nur 18.835 belegt, rechnet sie vor.
Der Senat verweist hingegen weiter auf seine Vorgabe vom Frühjahr 2018, dass jeder Bezirk zwei MUF-Standorte benennen sollte. In Reinickendorf konnten die aber bisher noch nicht „identifiziert“ werden. Deshalb werden weiterhin potenzielle Flächen geprüft. Die auf dem Paracelsusbad-Parkplatz zu nutzen, sei laut Senat mit dem Bezirk vereinbart worden. Eine Aussage, die in der BVV-Sitzung am 11. November für Nachfragen sorgte. Wie passe diese zu den angemeldeten Zweifeln der Landes-CDU?
"Populismus-Wettbewerb" in der BVV?
Gemeint sei damit, dass die MUF aus stadtplanerischer Sicht errichtet werden könne, erklärt Bürgermeister Frank Balzer (CDU). „Politisch“ habe er dagegen „schriftlich und mündlich“ seine Ablehnung deutlich gemacht. Gegen die MUF-Pläne geht auch die AfD vor. Ebenso wie die CDU hat sie einen Dringlichkeitsantrag in der BVV gestellt mit der Aufforderung ans Bezirksamt, den Bau an diesem Ort zu verhindern. Zu ihrer Empörung wurde der AfD-Antrag aber in den Integrationsausschuss überwiesen. Die Grünen bewerten beide Anträge als „Populismus-Wettbewerb“ und Beleg dafür, dass die BVV-Fraktionen von AfD und Union „immer stärker systematisch zusammenarbeiten“. Die CDU weist das als „boshaft“ und „grotesk“ zurück. Auch Grüne und AfD hätten schon zu identischen Themen Anträge gestellt. Den Grünen deshalb eine Zusammenarbeit zu unterstellen, wäre aber ebenso falsch.
Für den MUF könnte im zweiten oder dritten Quartal 2021 der Bauantrag eingereicht werden, heißt es in der Senatsantwort. Davor werde es eine Informationsveranstaltung geben. Wenn die wegen Corona nicht analog stattfinden könne, werde „eine andere Art der Bürgerinformation durchgeführt“.
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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