Nachzählen wegen Wahlchaos

Wahlvorstände in Reinickendorf übermittelten falsche Ergebnisse

Am 1. Oktober mussten in Reinickendorf 39 Urnen- und Briefwahllokale nachgezählt werden. Am Wahltag am 26. September waren teilweise Ergebnisse übermittelt worden, die so nicht stimmen konnten.

Berlin hat sich am Superwahltag durch teilweise chaotische Zustände blamiert. Besonders viele Pannen gab es wohl in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Aber auch Reinickendorf blieb nicht verschont. Sie betrafen in drei Briefwahllokalen die Abstimmung zum Volksentscheid. Zwei davon wiesen zunächst eine "nicht nachvollziehbar hohe Zahl Wählender" aus, wie das im Nachgang vom Wahlamt ausgedrückt wurde. Meldungen zufolge soll in einem davon eine Wahlbeteiligung von 150 Prozent herausgekommen sein. Die Nachzählung habe dann ergeben, dass die Wahlvorstände eine falsche Zahl ermittelt hätten. In einem weiteren Briefwahllokal seien zu wenig Ja-Stimmen gezählt worden. Deshalb reduziere sich dort jetzt der Anteil der ungültigen Stimmen.

Desweiteren wurden in einem Briefwahllokal wegen Auffälligkeiten die Erst- und Zweitstimmen zur Bundestagswahl nachgezählt. Es stellte sich heraus, dass die sogenannte "Schnellmeldung" vom Wahlvorstand unvollständig übermittelt worden war. Zudem wurden im Wahlkreis 2, Reinickendorf West, alle Erststimmen für das Abgeordnetenhaus nachgezählt. SPD-Kandidat Jörg Stroedter hatte mit 42 Stimmen knapp vor CDU-Bewerberin Emine Demirbüken-Wegner das Direktmandat gewonnen. Die knapp Unterlegene bat deshalb um eine Nachzählung. Zwar sei dafür per se ein knappes Wahlergebnis keine ausreichende Begründung, erklärte Bezirkswahlleiter Daniel Dreher. Im Hinblick auf Nachzählungen bei ähnlichen Fällen in anderen Bezirken sowie "den bereits bekanntgewordenen Problemen und Fehlern" würde es dafür aber nachvollziehbare Gründe geben.

Das Nachzählen ergab, dass auf Emine Demirbüken-Wegner fünf Stimmen weniger und auf Jörg Stroedter 14 Stimmen mehr entfielen als zunächst ermittelt. Die Differenz vergrößerte sich auf 61 Stimmen. Am Gesamtresultat ändert sich also nichts, nur der Abstand wurde noch größer. Es bedeutet aber auch, dass zunächst falsch gezählt wurde.

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