SPD fordert weiter ein Außenbecken

Fällt Parcelsus-Bad als Standort für eine Flüchtlingsunterkunft ins Wasser?

Um den geplanten Bau einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf dem bisherigen Parkplatz des Paracelsusbads hat es zuletzt heftige Debatten gegeben. In der Ablehnung sind sich CDU und SPD im Bezirk einig. Gleichzeitig werfen sie sich gegenseitig vor, das Paracelsusbad-Areal überhaupt erst als MUF-Standort ins Spiel gebracht zu haben.

Der SPD-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Jörg Stroedter hatte bereits im November das Errichten eines Außenbeckens statt einer Flüchtlingsunterkunft ins Spiel gebracht. Inzwischen habe er von den Berliner Bäder-Betrieben eine erste Ideenskizze erhalten, wie der Außenbereich am Paracelsusbad genutzt werden könnte, teilte Stroedter mit.

Danach soll eine abgeschlossene Anlage mit einem Freiluftbecken und einem Gastronomiebetrieb entstehen. Das gastronomische Angebot könnte sowohl durch die Badegäste als auch externe Besucher genutzt werden. Mit dem Hallenbad wäre das Freibad über eine Treppe verbunden. Die erste Kostenschätzung für diese Variante liege, so der Abgeordnete, bei rund 1,5 Millionen Euro. Eine Erweiterungsvariante sehe außerdem ein Klein-Kind-Becken vor, das vor allem für junge Familien attraktiv wäre. Zusammen genommen, "eine gute Investition für Reinickendorf Ost und West", resümiert Jörg Stroedter. Und sie könnte schon deshalb jetzt auf den Weg gebracht werden, weil das Bad derzeit und noch einige Jahre saniert wird und geschlossen ist.

Ideenskizzen gibt es für viele Badstandorte

Aber wie realistisch sind diese Pläne? Auf Nachfrage teilt der BBB-Sprecher Matthias Oloew mit, dass es eine solche Ideenskizze wie allerdings auch für andere Bäder-Standorte in Berlin gebe. Für das Paracelsusbad existiere diese Potentialanalyse bereits seit längerer Zeit. Ob der Ausbau Realität werde sei "eine politische Entscheidung", wobei auch auf einer geringeren Fläche der Ausbau – dann in abgespeckter Form – möglich sei. Sollte auf einem Teil des Grundstücks Wohnbebauung realisiert werden, dann müssten aufgrund der Nähe zum Schwimmbad zum Beispiel bestimmte Lärmschutzvorgaben eingehalten werden. Und zwar ganz unabhängig davon, ob es sich dabei um eine "Flüchtlingsunterkunft, Studentenappartements oder eine Villa handelt". Das könnte zum Beispiel zur Folge haben, dass an einem Sonntagnachmittag kein Badebetrieb stattfinden darf. Eine solche Vorgabe möglichen Gästen zu vermitteln, hält nicht nur der BBB-Sprecher für einigermaßen schwierig.

Dass das Paracelsusbad-Gelände überhaupt als Füchtlingsunterkunft avisiert worden sei, dafür machen Jörg Stroedter und andere Sozialdemokraten das CDU-geführte Bezirksamt und namentlich Bürgermeister Frank Balzer verantwortlich. Es habe in den vergangenen Jahren versäumt, alternative Standorte zu benennen. 2017 hatte der Senat die Bezirke aufgefordert, jeweils zwei Flächen für solche modularen Unterbringungsmöglichkeiten zu nennen. Reinickendorf ist dem nicht nachgekommen und begründete das vor allem damit, es gebe keine geeigneten Areale im Bezirksbesitz. Deshalb sei das Paracelsusbad auf Landesebene in den Fokus geraten.

SPD-geführte Senat am Zug

Auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Burkard Dregger und Emine Demirbüken-Wegner, hatte der Senat erklärt, das MUF-Vorhaben an dieser Stelle werde auch in Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt Reinickendorf verfolgt. Aus rein stadtplanerischer Sicht sei das richtig, erläuterte Bürgermeister Balzer im November in der BVV. „Politisch“ habe er sich aber immer dagegen positioniert.

Wenn die SPD die MUF-Pläne verhindern wolle, habe sie als Regierungspartei die Möglichkeit dazu, erklärte die CDU. Schließlich sei Sport-Staatssekretär Aleksander Dzembritzki aus Reinickendorf verantwortlich für die Bäder-Betriebe. Auch Jörg Stroedter selbst sei als Vorsitzender des Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling mit diesem Thema nicht erst jetzt konfrontiert worden.

Die gegenseitigen Attacken zeigen, dass die Debatte weiter im Gang ist. Sollte das Außenbecken am Paracelsusbad vom Land genehmigt werden, müssten aus den Skizzen konkrete Pläne werden und die Finanzierung sichergestellt sein. Gleichzeitig müsste wohl ein anderer MUF-Standort gefunden werden. Dazu und zur weiteren Entscheidungsfindung wolle und könne er sich nicht äußern, betonte Matthias Oloew. Dass es aber offebar Bewegung gebe, sei "nicht unerfreut" registriert worden.