Verbale Ohrfeigen

Die Verkehrsverwaltung kritisiert BVG wegen Buschaos

Als eine Aneinanderreihung von verbalen Ohrfeigen gegenüber der BVG, so liest sich die Reaktion der Senatsmobilitätsverwaltung zum Buschaos auf den Linien 124 und 133.

Staatssekretärin Dr. Meike Niedbal (B’90/Grüne) kritisiert in einer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Schmidt unter anderem das Ausschreibungsverfahren und die Informationspolitik der BVG. Besonders übel nimmt sie den Verkehrsbetrieben, dass diese dem Auftragnehmer eingeräumt habe, seine Leistung noch acht Monate unterhalb der verkehrsvertraglichen Standards für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu erbringen. Und das "unabgesprochen", wie sie betonte.

Wie zuletzt von der Berliner Woche wiederholt berichtet, werden die Buslinien 124 (Heiligensee - Französisch Buchholz) und 133 (Heiligensee - Haselhorst) seit April von einem privaten Subunternehmer im Auftrag der BVG betrieben. Dabei hat es vor allem in den ersten Wochen massive Probleme gegeben: teilweise wurden sehr alte und meist nicht als BVG-Busse erkennbare Fahrzeuge, die auch nicht die Abgasnorm Euro VI einhielten, eingesetzt, die Fahrzielanzeigen waren mal nicht vorhanden, mal ausgeschaltet, teilweise gab es keine Ansagen und die Sachkenntnis des Fahrpersonals war nicht ausreichend. Die Buslinien wurden zudem unregelmäßig oder auch mehrmals hintereinander gar nicht befahren.

Den Grund für das Chaos sieht die Senatsverwaltung in einer "nicht vorausschauenden und daher nicht rechtzeitig durchgeführten Ausschreibung der BVG". Dem Anbieter sei nach dem Zuschlag nur sechs Wochen Zeit bis zur Betriebsaufnahme geblieben. Das habe nicht ausgereicht, um Fahrzeuge mit der durch das Land Berlin vorgegeben und mit der BVG im Verkehrsvertrag vereinbarten Merkmalen zu beschaffen. Weil das anscheinend auch den Verkehrsbetrieben klar gewesen sei, hätten sie einen monatelangen niedrigen Standard akzeptiert, "welche nicht den Vorgaben des Landes entsprechen".

Auf die Frage von Stephan Schmidt, wie die Fahrgäste der beiden Linien auf die Übergabe an einen Subunternehmer und etwaige "Anlaufschwierigkeiten" vorbereitet wurden, teilte die BVG dem Senat mit, dass dies im Normalfall gar nicht notwendig sei. Fahrgäste sollten einen Betriebsübergang überhaupt nicht merken, deshalb habe es auch von der BVG im Vorfeld keine Hinweise gegeben.

Der Senat findet indes, dass es entsprechende Informationen geben müsse. Schon deshalb, weil bereits mit der Formulierung der Ausschreibung und spätestens nach dem Zuschlag klar gewesen sei, dass die vom Land vorgegebenen Standards nicht eingehalten werden können.

Am Ende der Beantwortung der schriftlichen Anfrage zieht die Senatsmobilitätsverwaltung ein deutliches Fazit. Das "vertragswidrige Verhalten ist nicht akzeptabel" und werde gegenüber dem Vorstand und Aufsichtsrat thematisiert. Diese Vorgehensweise wird das vom CDU-Abgeordneten Schmidt gutgeheißen. Seine Anfrage habe deulich gemacht, wie viel intern zwischen BVG und Senatsverwaltung schiefgelaufen sei, erklärte er ebenfalls. Das Image der BVG habe gelitten, dessen sei sich wohl auch der Senat bewusst und werde nach eigener Aussage weitere Schritte einleiten.