Rummelsburg - Politik

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Lichtenberg. Dem Bezirk bleibt am Ende des Jahres weniger Geld übrig als im Vorjahr. Die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beharrt darauf, das Geld trotzdem auszugeben. "In diesem Jahr erwarte ich einen voraussichtlichen Überschuss von sieben bis acht Millionen Euro. Im Vergleich zum Jahr 2015 mit einem Überschuss von 15 Millionen Euro wird er also geringer ausfallen", informierte die Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) auf der vergangenen Juni-Sitzung des...

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg ruft alle neu hinzugezogenen Bürger auf, ihren neuen Wohnsitz noch bis zum 18. Juni im Bürgeramt anzumelden. Nur wer sich bis zu diesem Stichtag anmeldet, kann auch bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September seine Stimme abgeben. Eine Anmeldung kann in jedem Bürgeramt erfolgen, derzeit werden An-, Ab- und Ummeldungen bevorzugt behandelt. Eine Übersicht zu den Bürgerämtern gibt es unter www.service.berlin.de/standorte/buergeraemter/....

Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg sucht für die Durchführung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung am 18. September engagierte Bürger, die in einem Wahl- oder Briefwahlvorstand mitwirken möchten. Die Wahlhelfer haben die Aufgabe, am Wahlsonntag für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zu sorgen und anschließend die Ergebnisse aus der Wahl zu ermitteln. Sie werden vorab geschult, besondere Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt. Für die Tätigkeit im...

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Lichtenberg. Der Lichtenberger Kreisvorstand der SPD nominierte den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel (SPD), als Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Sozialdemokraten in Berlin. Damit könnte es zu einer Kampfabstimmung kommen. Denn bisher haben alle vier Vize-Landesvorsitzenden angekündigt, wieder anzutreten – das sind Fritz Felgentreu, Barbara Loth, Mark Rackles und Iris Spranger. Der SPD-Landeschef Jan Stöß lehnt laut Medienberichten...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Lichtenberg. Die Piraten Lichtenberg haben ihre Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Die Piraten Lichtenberg wollen auch weiterhin das politische Spektrum im Bezirk erweitern: Zur Abgeordnetenhauswahl 2011 "erblickte die erste Fraktion der Piraten im Bezirk Lichtenberg das Licht der politischen Welt", schreiben sie auf ihrer Online-Fraktionsseite. Für die Wahlen im September 2016 hoffen sie, die Arbeit der Fraktionsarbeit weiterführen zu...

Lichtenberg. Gab es Kungeleien um Kurse an der Margarete-Steffin-Volkshochschule? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Personen, darunter seien auch Kursleiter. "Muss nun die Volkshochschule neu aufgestellt werden", fragte der Bezirksverordnete Manfred Becker (SPD) auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. März. Diese Frage bleibt offen. Denn Berichte der "Berliner Zeitung" legen Kungeleien in der Margarete-Steffin-Volkshochschule in einem Zeitraum zwischen 2013 und 2014 nahe....

Lichtenberg. Der bisherige Kreisvorsitzende der SPD in Lichtenberg, Ole Kreins, bleibt Chef der Sozialdemokraten. Schwerpunkt der Kommunalwahl bleibt das Motto "Ein Lichtenberg für alle". Ole Kreins wurde am 13. März mit großer Mehrheit von der Kreisdelegiertenversammlung in seinem Amt bestätigt. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses steht den Lichtenberger Sozialdemokraten seit 2012 vor. Ihm stehen wie zuvor als Stellvertreter die wiedergewählten Teodora Gionova-Busch und Karin Halsch, sowie der...

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Lichtenberg. Der Zuzug von Familien nach Lichtenberg, eine gestiegene Geburtenrate und die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien könnten im Bezirk zukünftig für einen Mangel an Schulplätzen sorgen. Dem will die Fraktion Die Linke vorbeugen. In der Bezirksverordnetenversammlung stellt sie zur Vollversammlung am 17. März mehrere Anträge zu diesem Thema. Dringend gesucht wird aktuell nach einer Fläche für den geplanten Modularen Ergänzungsbau für die Schule an der Victoriastadt in der...