Bürgermeisterin stellt Entwurf für den Haushaltsplan 2016/2017 vor
Lichtenberg. Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) hat den Haushaltsplanentwurf für 2016 und 2017 vorgelegt. Im kommenden Jahr möchte sie mehr Geld ausgeben als ursprünglich vorgesehen; 2017 dagegen nicht. Die Fraktion Die Linke spricht von einem "Wahlkampfhaushalt".
"Bei vielen zusätzlichen Ausgaben haben wir uns auf das Jahr 2016 konzentriert", sagte die Bürgermeisterin. Am 9. Juli präsentierte sie den Bezirksverordneten den Haushaltsplanentwurf. Rund 16 Millionen Euro zusätzlich kann der Bezirk im Jahr 2016 nach eigenem Ermessen ausgeben. Das Geld hat die Kommune selbst erwirtschaftet. Rund 800 000 Euro mehr wird es für die Tiefbauunterhaltung geben, um Geh- und Radwege instand zu setzen.
Eine Million Euro zusätzlich soll es für die Reparatur und Sanierung von Spielplätzen geben. Eine weitere Million fließt in Bauvorhaben für die so dringend benötigten Schulplätze. Mit einem Plus von 1,6 Millionen Euro soll die Schulreinigung auch endlich auf das Niveau gehoben werden, das das Land Berlin fordert.
Im Jahr 2017 will Monteiro dann weniger investieren. Das Land Berlin fange mit seiner Budgetzuweisung an die Kommune die Preissteigerungen in den kommenden beiden Jahren kaum auf. Zwar ergebe die Prognose der bezirklichen Haushälter auch für das Jahr 2017 ein Finanzpolster von zwölf Millionen Euro – doch sei dies eben nur eine Prognose, begründete sie gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung.
Die nahm den vorgelegten Entwurf kritisch auf. Eine "Monteiro-Wahlkampf-Show im Jahr 2016", befürchtet Hendrikje Klein, Vorsitzende der Linke-Fraktion. Denn im kommenden Jahr finde schließlich die Abgeordneten- und Kommunalwahl in Berlin statt.
Das wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Gührs nicht auf der Bürgermeisterin sitzen lassen. Er sprach von einem "Gestaltungshaushalt", der auch das Ressort der Stadträtin Sandra Obermeyer (parteilos für Die Linke) im Rahmen der familiengerechten Kommune finanziell begünstige. Über die Details der Haushaltsplanung werden die Bezirksverordneten dann im September in den Ausschüssen beraten. KW
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Ist das Modeakzent oder kulturelles Erbe? Auf jeden Fall ist Piercing die beliebteste und gefragteste Körpermodifikation der Welt, die sowohl persönliche Vorlieben und Modetrends als auch tiefe kulturelle Traditionen widerspiegelt. Was ein modisches Piercing heute ist und wie es sich im Laufe der Zeit verändert hat, erfahren wir zusammen mit VEAN TATTOO in diesem Artikel. Eine der beliebtesten Arten von Piercings ist das Ohrlochstechen. Ein Klassiker aller Zeiten, ist das wirklich so und woher...
Schmerzen in der Schulter können vielfältige Ursachen haben – sei es durch Unfälle oder Verschleißerscheinungen. Diese Ursachen können die Beweglichkeit beeinträchtigen und die Lebensqualität stark einschränken. Unsere Experten, Dr. med. Louise Thieme und Robert Tischner, Teamchefärzte des Caritas Schulter- und Sportorthopädiezentrums, werden bei unserem Informationsabend speziell auf die Problematik von Schulterbeschwerden eingehen – vom Riss der Rotatorenmanschette bis zur Arthrose. Sie...
Sie leiden unter Schmerzen im Knie- und Hüftgelenk? Diese Beschwerden können verschiedene Ursachen haben, wie beispielsweise Unfälle, Verschleißerscheinungen, angeborene oder erworbene Fehlstellungen. Die Auswirkungen beeinflussen nicht nur die Beweglichkeit, sondern auch die Lebensqualität entscheidend. An diesem Infoabend möchten wir speziell auf die Arthrose in Knie- und Hüftgelenken eingehen. Die Behandlung von Arthrose erfolgt individuell aufgrund der vielfältigen Ursachen und...
Leiden Sie unter belastenden Gallensteinen oder Hernien (Eingeweidebruch) Langanhaltende Schmerzen begleiten viele Betroffene, unabhängig des Lebensalters, bevor sie ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Eine frühzeitige Diagnose und Behandlung können jedoch häufig Komplikationen vermeiden. Wir sind auf die Behandlung dieser Probleme spezialisiert und bieten Ihnen erstklassige allgemein- und viszeralchirurgische Expertise. Von Diagnostik bis Nachsorge: Wir kümmern uns individuell um Ihre...
Eine Frage, die immer aktuell ist, auch wenn man schon vor langer Zeit erwachsen ist. Sehr oft entscheiden wir uns aufgrund des sozialen Drucks für einen Beruf. Wie oft haben Sie sich gefragt, was aus Ihnen geworden wäre, wenn Sie auf sich selbst gehört hätten? VEAN TATTOO hat diese wichtige Frage vor zwölf Jahren ehrlich für sich selbst beantwortet und reicht daher ohne Zweifel allen, die über ihren ersten oder neuen Beruf nachdenken, eine helfende Hand. Es liegt an Ihnen, zu entscheiden,...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.