Neue Runde im Protest gegen die Sanierung im Vonovia-Kiez

Schmargendorf. Dämmung oder Denkmalschutz? Für Mieter in 194 Wohnungen rund um die Salzbrunner Straße eine Schicksalsfrage. Viele von ihnen wehren sich jetzt erneut gegen eine energetische Sanierung mit Mietenerhöhungen von bis zu 200 Euro. Dabei sieht das Wohnungsunternehmen Vonovia den Streit als geschlichtet an.

Alte Türen raus, neue Türen rein. Dämmplatten auf die Fassaden, moderne Fenster für besserer Isolierung, Verbesserungen zur Einsparen von Energie. Alles in allem: eine Sanierung im Sinne des Klimaschutzes – das ist es, was hier formell geschehen sollte. Hier, im 30er-Jahre-Wohnviertel um die Salzbrunner Straße, haben sich die wenigsten darauf gefreut. Denn die Eigentümerin, das DAX-Unternehmen Vonovia, darf einen Teil der Kosten umlegen. Und die Mieten klettern dadurch um über 1,50 Euro pro Quadratmeter nettokalt.

Für Rentner, die weniger als 1000 Euro im Monat haben, bereits eine schwere Last. Prompt formierte sich eine Protestgruppe, die unter dem Namen „Schmargendorfer Mieterprotest“ alles in Bewegung setzte, um das millionenschwere Sanierungsprojekt der Vonovia zu stoppen. Nach etlichen Briefwechseln, juristischen Schritten, Vermittlungsversuchen durch die Politik und Besprechungen vor Ort hat das Wohnunternehmen den Umfang des Plans verringert. Es rückt aber von der Sanierung nicht ab.

"Faktisch rechtlos"

Doch eine entscheidende Nachricht stellt auch das in Frage. Obere und untere Denkmalbehörde gaben im Sommer bekannt, die historische Siedlung unter Denkmalschutz zu stellen. Und die Vonovia? Sie setzt die Arbeiten fort. „Einen faktisch rechtlosen Zustand in Schmargendorf“, sieht seitdem Initiativensprecher Frank Grätz.

Ganz anders die Sichtweise der Vonovia – sie erkennt den Schutztitel nach jetzigem Stand nicht an. „Die Siedlung Berlin Schmargendorf hat derzeit keinen Denkmalschutz“, erklärt Sprecherin Bettina Benner auf Anfrage. „Das Landesdenkmalamt Berlin prüft zur Zeit, worauf sich die Denkmaleigenschaft beziehen könnte.“ Während diese Prüfung andauert, hält man am Projekt fest.

Frank Grätz vom Mieterprotest, herzkrank und um den Verbleib in seiner Vonovia-Wohnung besorgt, wälzte mit seinen Nachbarn juristische Unterlagen. Und gemeinsam kam man zu einem anderen Schluss als das Wohnungsunternehmen: „Seit der Novellierung des Berliner Denkmalschutzgesetzes von 1995 ergibt sich der Denkmalstatus unmittelbar aus dem Gesetz, sobald ein Bauwerk die Anforderungen erfüllt. Eines den Denkmalstatus verleihenden Verwaltungsaktes bedarf es seit 1995 nicht mehr“, meint Grätz. Das heißt: Sobald Denkmalbehörden die Schutzwürdigkeit erkennen, tritt der Schutz automatisch in Kraft. Und eine solche Erkenntnis liegt vor. Greift der Denkmalschutz oder greift er nicht? Wovor schützt er? Was darf er erlauben? Die neuen politischen Entscheidungsträger im Bezirk und im Land werden darüber ein Machtwort sprechen müssen.

Arbeiten gehen weiter

Davon unabhängig berichtet Vonovia-Sprecherin Benner, dass man eine Mehrheit der Siedlungsbewohner vom Sinn der Sanierung überzeugen konnte. „Gründe für die Modernisierung gibt es viele“, gibt sie kund. „Die wichtigsten sind, die Nebenkosten durch energetische Maßnahmen zu senken und den Wohnwert zu verbessern." Es handle sich hier keineswegs um eine Luxussanierung, sondern um Arbeiten mit echtem Nutzwert, verspricht die Vonovia. Und so heißt es: "Wir sehen diese Maßnahmen als langfristige Investition in unseren eigenen Bestand, den wir halten und weiter entwickeln möchten. Gerade deshalb ist uns die Zustimmung unserer Mieter so wichtig und wir kommen ihnen weit entgegen.“ tsc