Schmargendorf - Politik

Westend. Die Notunterkunft im Internationalen Congress Center am Messedamm (ICC) wird geschlossen. Die ersten der dort untergebrachten 215 Flüchtlinge können bereits am 18. August umziehen. Das teilt die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit. Die Notunterkunft ICC wurde im Dezember 2015 mit einer Belegungskapazität von 650 Plätzen in Betrieb genommen. Jetzt ist Schluss, der Freizug soll innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Der Großteil der Flüchtlinge wird in...

Wilmersdorf. „Senioren befragen Bundestagskandidaten“, heißt es am Mittwoch, 23. August, in der "Pro Seniore Residenz" am Kurfürstendamm 100. Auf dem Podium sitzen Tim Renner (SPD), Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Lisa Paus (Grüne), Christoph Meyer (FDP), Nicolaus Fest (AfD) sowie Friederike Benda (Die Linke) und stehen interessierten Besuchern von 16 bis 18 Uhr Rede und Antwort. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Wahlkreisabgeordneter für Charlottenburg-Wilmersdorf, geht im Wahlkampf eigene Wege und lädt zu einem „Sommer-Film-Festival“ ein. Dabei werden den Bürgern des Wahlkreises Kinofilme mit politischem Inhalt gezeigt. Anschließend haben die Gäste die Gelegenheit, den ehemaligen Kulturstadtrat näher kennenzulernen oder über ihre Anliegen zu sprechen. Die Vorführungen sind kostenlos. Im Kino am Bundesplatz 14 startet Hape Kerkeling in der Rolle...

Charlottenburg. "Ich deutsch – die neue Leitkultur. 10 Regeln für das Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft“, lautet der Titel der Lesung mit anschließender Diskussion, zu der die SPD-Abgeordneten Ülker Radziwill und Fréderic Verrycken am Mittwoch, 16. August, einladen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Autor, Raed Saleh, wird um 19 Uhr im Café Morgenlicht, Schloßstraße 13, Passagen aus seinem Werk lesen, in dem er die Vorzüge einer offenen Gesellschaft...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der stellvertretende Bürgermeister Carsten Engelmann (CDU) wird am Sonntag, 13. August, um 9 Uhr am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus am Steinplatz einen Kranz niederlegen. Der Gedenkstein wurde 1951 an der nordwestlichen Platzecke an der Hardenbergstraße errichtet, die Zeremonie soll an den Mauerbau erinnern. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf kann sich künftig ein Beamter mehr um den Brandschutz an den Schulen des Bezirks kümmern. Wie von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis90/Grüne) gewünscht, hat die AG Ressourcensteuerung dem Stadtentwicklungsamt eine weitere Stelle zugestanden. Anfang Juli hatte eine Große Anfrage der CDU-Fraktion in der BVV offengelegt, dass an 60 der 97 Schulen des Bezirks eine Brandschutzschau überfällig ist. Der Sicherheitscheck durch...

Wilmersdorf. Burkard Dregger, Sprecher für Innenpolitik der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist am Donnerstag, 3. August, von 18.30 Uhr an im Bürgerbüro „Café Wahlkreis“, Zähringerstraße 33, zu Gast. „Die terroristischen Übergriffe verunsichern die Menschen, das Thema innere Sicherheit spielt eine immer bedeutendere Rolle“, begründet Klaus-Dieter Gröhler, Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf, die Einladung Dreggers zu der Gesprächsrunde für jedermann. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Endlich!“, rufen diejenigen, für die eine Milieuschutzverordnung das probate politische Mittel gegen Luxussanierung und Mieterverdrängung ist. Das Bezirksamt hat auf Vorlage von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) für den Mierendorff-Kiez und das Viertel um den Gierkeplatz jeweils die Erhaltungssatzung beschlossen. Mit dem Milieuschutz kann ein Bezirk nach Baugesetzbuch vor allem zwei Dinge verhindern: Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in...

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine Diskussion hat bei der jüngsten BVV die Große Anfrage der CDU ausgelöst. Die Fraktion wollte wissen, wie es um den Brandschutz in den Schulen bestellt ist. Eine schwer zu beantwortende Frage, denn bei 60 von 97 Schulgebäuden sei eine Brandschutzschau überfällig, wie Grünen-Stadtrat Oliver Schruoffeneger zugeben musste. Brandschutz ist in aller Munde. „Für viele ein lästiges Thema“, kommentierte Simon Hertel die Große Anfrage seiner Fraktion. „Aber wir müssen es...

Charlottenburg. Aus innerbetrieblichen Gründen bleibt das Standesamt in Alt-Lietzow am Mittwoch, 5. Juli, geschlossen. my

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Reaktion auf einen Antrag aus der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt nun einen Online-Meldebogen für illegalen Ferienwohnungen eingeführt. Das Formular ist ab sofort auf der Startseite der bezirklichen Webseite in der Rubrik „Service“, „Ferienwohnung melden“ unterwww.charlottenburg-wilmersdorf.de abrufbar und kann dann ausgefüllt in die richtigen Kanäle gelangen. Stadtrat Arne Herz (CDU) ermuntert Bürger dazu, „uns Zweckentfremdungen wie...