Schmargendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

CDU will Serviceterminals

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nicht alle Dienste eines Bürgeramtes brauchen die Anwesenheit eines Mitarbeiters. Genau für solche Fälle will die CDU-Fraktion in der BVV die Aufstellung von Serviceterminals prüfen lassen. Sie ermöglichen beispielsweise die Ausstellung von Personalausweisen – vom Fingerabdruck bis zum biometrischen Foto funktioniere alles automatisch. Einen entsprechender Prüfantrag wird nun im Bezirksparlament beraten. tsc

  • Charlottenburg
  • 25.01.17
  • 27× gelesen

Untersuchung online buchen

Chalottenburg-Wilmersdorf. Digital und unbürokratisch soll die Anmeldung zur Einschulungsuntersuchung für das nächste Schuljahr funktionieren. Ab sofort können Eltern im Internet unter www.einschulung.charlottenburg-wilmersdorf.de Termine buchen und erhalten zur Bestätigung eine E-Mail. Für den Fall von technischen Problemen stehen trotzdem Ansprechpartner zur Verfügung am Hohenzollerndamm 174-177,  90 29 165 76, und am Standort Otto-Suhr-Allee 100,  90 29 136 52. tsc

  • Charlottenburg
  • 24.01.17
  • 48× gelesen
Freies Feld für den Sport: Eine Beeinträchtigung des Betriebs im Stadion Wilmersdorf soll es durch das Tempohome für Flüchtlinge nicht geben. | Foto: Bezirksamt / Foto: Held

Ein Zuhause am Stadion: Grünes Licht für dauerhafte Flüchtlingsunterkunft

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Poker um mögliche Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte kristallisiert sich eine Lösung heraus, die nicht auf der ursprünglichen Vorschlagsliste stand: eine Fläche vor dem Stadion Wilmersdorf. Nur der frostigen Erde ist es wohl geschuldet, dass der Bau einer neuen Containerunterkunft für Flüchtlinge noch nicht begonnen hat. Es handelt sich um einen Standort vor dem Stadion Wilmersdorf mit einer voraussichtlichen Nutzungsdauer von vier bis fünf Jahren. Dieses so...

  • Schmargendorf
  • 20.01.17
  • 1.872× gelesen
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Kluft zwischen Soll- und Istzustand: Der Traum vom pünktlichen Richtfest droht schon an der schleppenden Bewilligung von Anträgen zu scheitern. | Foto: Thomas Schubert

Ausnahmezustand im Amt: Personalnot im Bau- und Jugendressort lähmt den Bezirk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Unbearbeitete Anträge, Aktenstau, abgesagte Sprechstunden: Offene Stellen und dauerhafte Erkrankungen bringen den Behördenalltag immer öfter zum Erliegen. Die Bauwirtschaft protestiert dagegen besonders laut. Wenn Architekten ihre Vorhaben mit dem Stadtplanungsamt abstimmen wollen, ergeht es ihnen manchmal wie den Figuren aus Kafkas Erzählungen: Sie erbitten die Bewilligung ihrer Eingaben. Aber sie verzweifeln daran, dass der Behördenapparat, von dem sie abhängen,...

  • Charlottenburg
  • 17.01.17
  • 225× gelesen

Mitlesen bei WhatsApp & Co.: Innenminister wollen neue Überwachungsmöglichkeiten

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

  • Charlottenburg
  • 17.01.17
  • 245× gelesen
Kürzere Schlangen, schnellere Terminvergabe: Im Bürgeramt Wilmersdorf nähert sich der Behördenalltag langsam normalen Parametern. | Foto: Thomas Schubert

Besserung beim Bürgeramt: Terminvergabe beschleunigt sich dank neuem Personal

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nur noch zwei bis acht Wochen auf Termine warten – im Vergleich zu Krisenzeiten der Bürgerämter im letzten Jahr hat sich die Lage spürbar entspannt. 13 zusätzliche Mitarbeiter lösen ein, was man sich von ihnen Versprach. Linda Gebauer ist nun offiziell Wilmersdorferin, nachzulesen in ihrem Personalausweis. „Freundlich und unkompliziert“ hätte ihr die Mitarbeiterin des Bürgeramts am Hohenzollerndamm geholfen, gibt sie beim Verlassen der Behörde preis – „etwas anderes...

  • Charlottenburg
  • 16.01.17
  • 678× gelesen
Männer an der Seite minderjähriger Bräute – ein Phänomen, das man im City-West-Bezirk nur vom Hörensagen kennt. Aber die Behörden wären vorbereitet, um einzuschreiten. | Foto: Thomas Schubert

Keine Ehe mit Kindern: AfD befragt das Bezirksamt zu Zwangsheiraten bei Flüchtlingen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zwangsehen mit Mädchen – eine Zunahme dieses Phänomen befürchtet die AfD auch im City West-Bezirk. Und verweist auf eine Statistik, wonach es in Deutschland 900 „Kinderbräute“ geben soll. Doch der Bezirk kennt keinen einzigen Fall. Wenn Männer minderjährige Partnerinnen zur Gattin wählen, muss der Staat dann nicht einschreiten? Mit Sorgen um die unfreiwillige Trauung nach muslimischer Sitte trägt sich die AfD-Fraktion im Hinblick auf die Lebenswirklichkeit von...

  • Charlottenburg
  • 15.01.17
  • 247× gelesen

Kandidaten für Seniorenwahl

Charlottenburg-Wilmersdorf. Welche Bewerber sich für die neue Seniorenvertretung des Bezirks zur Wahl stellen, erfährt man in der aktuellen Broschüre „ProSen.“ Sie liegt in vielen Sozialeinrichtungen, Bibliotheken und Rathäusern kostenlos aus und ist am grellgelben Umschlag leicht erkennbar. Darin stellen sich alle Kandidaten mit einen Foto und biografischen Informationen vor. Die Wahl zur Seniorenvertretung wird in der Woche vom 27. bis zum 31. März erfolgen, wobei eine ausführliche...

  • Charlottenburg
  • 14.01.17
  • 108× gelesen

Ausschussvorsitzende neu gewählt: BVV bildet Fachgremien

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nachdem feststand, welche Stadträte im Bezirksamt sitzen, folgte nun die nächste kommunalpolitische Weichenstellung für die kommenden fünf Jahre: Die Wahl von Vorsitzenden für Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung. Dabei ergab sich folgendes Bild: Den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden leitet Judith Stückler (CDU), den Ausschuss für Haushalt und Personal Karsten Sell (CDU), den Schulausschuss übernimmt Niklas Schenker (Linke), den...

  • Charlottenburg
  • 13.01.17
  • 373× gelesen
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115.000 Euro für Anschlagsopfer

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

  • Charlottenburg
  • 09.01.17
  • 52× gelesen

Einsatz in Uniform: Bundeswehr soll zur Terrorabwehr eingesetzt werden

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

  • Charlottenburg
  • 03.01.17
  • 942× gelesen
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Jeden Euro zweimal umdrehen: Sparsamkeit ist im Rathaus Charlottenburg derzeit wieder ein wichtiges Gebot. | Foto: Thomas Schubert

Notbremse zu Neujahr: 2017 beginnt mit einer Haushaltssperre

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es ist das härteste Mittel, das kommunalen Haushaltsexperten zur Verfügung steht. Nun verhängte der City-West-Bezirk wieder eine Haushaltssperre und spart sich alle neu anfallenden Ausgaben – genau wie 2014 und 2012. Fast könnte man meinen, es sei ein feststehender Zyklus, in dem das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf seinen Rotstift zückt. Zwischen Weihnachten und Silvester war sie plötzlich wieder da: die Haushaltssperre. Unter dem Stichwort...

  • Charlottenburg
  • 01.01.17
  • 505× gelesen
Innere Sicherheit stärken, Mietsteigerung dämpfen: Reinhard Naumann stellt sich auch nach der Wahl den drängenden kommunalpolitischen Problemen. | Foto: Thomas Schubert

Brücken des Miteinanders stärken: Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) im Interview

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kaum hatte seine zweite Amtszeit als Rathauschef begonnen, da stand Reinhard Naumann vor seiner wichtigsten Bewährungsprobe: Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz wirkt 2017 ebenso nach wie das Ergebnis der Berlin-Wahl am 18. September. Mit Reporter Thomas Schubert sprach der wiedergewählte Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf über die Folgen des Attentats, das Erstarken der AfD und seine Hoffnungen für das neue Jahr. Was bedeutet der...

  • Charlottenburg
  • 01.01.17
  • 299× gelesen
Seit Juli bezugsfertig – Ende Dezember endlich belegt: das Heim in der Heerstraße 16. | Foto: Thomas Schubert

Turnhallen endlich frei: Fast 300 Flüchtlinge in die Heerstraße umgezogen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Lage schien bis Weihnachten aussichtslos. Doch dann erzwang der neue Senat per Notstandsverordnung die Eröffnung eines längst bereitstehenden Gebäudes in Westend. Flüchtlinge aus zwei Wilmersdorfer Turnhallen bewahrte der Umzug vor dem Zusammenbruch. Das Spielfeld ist wieder ein Spielfeld, Turnhallen werden wieder Heimat des Vereinssports. Nach über einem Jahr des Hausens zwischen Fußballtoren zogen Flüchtlinge nun in ein richtiges Haus. Der Fall der notbelegten...

  • Charlottenburg
  • 29.12.16
  • 485× gelesen
Lobbyarbeit für die Ärmsten: Dieter Puhl von der Bahnhofsmission am Zoo gewann mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen neuen Freund. | Foto: Thomas Schubert
11 Bilder

2016 war geprägt vom Bürgerprotest gegen Investoren und von frischen Ideen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ob in historischen Höfen oder auf planiertem Kleingartenland, Charlottenburg-Wilmersdorfer Boden entwickelte sich 2016 zum hart umkämpften Gut. Abkühlung fanden die Gemüter im neuen Bad am Halensee. Und besonders Kühne wagen sich mit dem Motorrad aufs Eis. Doch die City West erlebte auch Schockmomente. Und die Ku'damm-Theater bangten von Januar bis Dezember. Januar Abriss der Ku'damm-Bühnen zugunsten von Handelsfläche, ein neuer Korridor zum generalsanierten...

  • Charlottenburg
  • 27.12.16
  • 737× gelesen

Neue Verordnete rücken nach

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zum Jahresende gibt es in der Bezirksverordnetenversammlung nach der Neuwahl am 18. September abermals vier neue Namen. Es handelt sich um die Nachrücker für die beiden Stadträte der SPD und der CDU, die zuvor als einfache Bezirksverordnete ins Parlament kamen und dann in die Verwaltungsposten aufstiegen. Bei der SPD nehmen Martin Burth und Christine Timper die freien Plätze der Verordneten ein. Und bei der CDU sind es Gesina Gesa und Detlef Wagner. Insgesamt hat die...

  • Charlottenburg
  • 23.12.16
  • 81× gelesen
Prägend für Atmosphäre und Kaufverhalten: die Weihnachtsbeleuchtung in der City West. Doch wer dafür ab 2019 aufkommt, ist noch ungewiss. | Foto: Thomas Schubert

Bezirkspolitiker warnen: Weihnachtsbeleuchtung und Klos auf der Kippe

Charlottenburg-Wilmersdorf. 230 Kilometer lange Lichterketten lassen den Kurfürstendamm heller strahlen als manche Landebahn. Doch dieses Ambiente ist nun wegen einer Neuregelung des Sponsorings bedroht. Müssen Geschäftsleute bald selber blechen? Zweimal noch weihnachtet es in vollem Glanz. Ab 2019 aber müssen Politiker in Sachen Weihnachtsbeleuchtung in der City West und auf der Reichsstraße umdenken. Denn dann bekommen sie die Festbeleuchtung auf den Magistralen womöglich nicht mehr...

  • Charlottenburg
  • 19.12.16
  • 222× gelesen
Vor dem Fest der Liebe einsam und verlassen: Obdachlose säumen viele Wege, die man rund um den Bahnhof Zoo zurücklegt. | Foto: Thomas Schubert

Sorge um wachsende Obdachlosenszene: City West fordert mehr Hilfsangebote

Charlottenburg-Wilmersdorf. Immer mehr Wohnungslose – und das soziale Netz wächst nicht mit: Bezirksamt und namhafte Akteure der City West fühlen sich mit dem Problem allein gelassen. Jetzt sollen neue Hilfseinrichtungen in anderen Bezirken die Lage am Zoo entspannen. Wem darf die ausgestreckte Hand gelten? Wem gebührt die Fürsorge der Stadtgesellschaft? Wo hört Barmherzigkeit auf? Am Bahnhof Zoo sind das philosophische Fragen angesichts eines reellen Problems: Die Berliner Obdachlosenszene...

  • Charlottenburg
  • 17.12.16
  • 299× gelesen
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Weihnachtliche Sprechstunde

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Freitag, 16. Dezember, lädt Klaus-Dieter Gröhler, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, zur weihnachtlichen Bürgersprechstunde. Zwischen 16 und 18 Uhr wird er im Café Wahlkreis (Zähringerstraße 33) Rede und Antwort stehen. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, das Jahr gemütlich bei Tee und Gebäck im weihnachtlich geschmückten Café ausklingen zu lassen“, so Gröhler. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich....

  • Wilmersdorf
  • 12.12.16
  • 32× gelesen

Religion und Gesellschaft: Jugendmedienworkshop im Bundestag

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

  • Charlottenburg
  • 07.12.16
  • 83× gelesen
Fördermittel beantragen und verwalten ist schwer. | Foto: Gabriele Neumaier

Um an Fördergelder zu kommen, müssen Vereine großen bürokratischen Aufwand betreiben

Berlin. Wer mit seiner ehrenamtlichen Arbeit etwas erreichen möchte, sollte früher oder später Fördergelder beantragen. Doch der Weg dorthin ist voller bürokratischer Hürden und auch die Verwaltung der finanziellen Mittel ist alles andere als leicht.Das Problem beginnt damit, dass Fördermittel fürs Ehrenamt in der Regel nur projektbezogen fließen. Davon kann Angela Meyenburg, die Gründerin und Geschäftsführerin von KulturLeben Berlin, ein Lied singen. Ihr Verein vermittelt seit 2010 kostenlose...

  • Friedenau
  • 07.12.16
  • 708× gelesen
Streitthema Mobilität: Beim Umbau des Hardenbergplatzes werden das linke Lager und die schwarz-gelb geprägte Opposition als erstes an einandergeraten. | Foto: Thomas Schubert

CDU und FDP kritisieren Programm der rot-grünen Allianz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Milieuschutz, radfahrerfreundliche Verkehrspolitik, Weichenstellung für den Westkreuz-Park – das sind im Programm für eine neue rot-grüne Zählgemeinschaft mit Duldung der Linken wichtige Fixpunkte. Und die Oppositionsfraktionen? Sie deuten den Willen der Bürger völlig anders. Wo hört die Vision auf? Wo beginnt Ideologie? In den nächsten fünf Jahre wird sich die linksorientierte Zählgemeinschaft von SPD und Grünen Kritik gefallen lassen müssen. Und mit solchen Fragen...

  • Charlottenburg
  • 06.12.16
  • 314× gelesen

Renner will in den Bundestag

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Kulturstaatssekretär ausgeschieden, jetzt für eine Bundestagskandidatur im Gespräch: Tim Renner (SPD) will seinen Heimatbezirk nach der Wahl 2017 als Abgeordneter vertreten. Der Musikproduzent wäre damit Konkurrent von Klaus-Dieter Gröhler (CDU), der den Wahlkreis aktuell vertritt und zuvor als stellvertretender Bezirksbürgermeister wirkte. Renners derzeitiger Posten als Staatssekretär wird indes von den Linken und ihrem Senator Klaus Lederer neu besetzt....

  • Charlottenburg
  • 01.12.16
  • 28× gelesen

Mehr Schutz für Polizisten: Gewerkschaft der Polizei Berlin fordert Änderung des Strafrechts

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

  • Charlottenburg
  • 29.11.16
  • 274× gelesen
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