Bürgerversammlung zur Zukunft von Oeynhausen

Schmargendorf. Am Dienstag, 23. April, fand erneut eine Einwohnerversammlung zur Zukunft der Kleingartenkolonie Oeynhausen statt.

Auf einem Teil der Anlage sollen Wohnhäuser errichtet werden. Damit würden etwa 150 Kleingärten wegfallen. Im Gegenzug, so hatte Baustadtrat Marc Schulte (SPD) einen Kompromiss mit dem Grundstückseigner ausgehandelt, soll eine gleichgroße Anzahl von Kleingärten dauerhaft gesichert werden.Damit wollen sich die Kleingärtner nicht abfinden. Sie fordern den vollständigen Erhalt der Anlage, die vor 104 Jahren auf früherem Ackerland gegründet worden war und seither durchgehend als Kleingartenanlage genutzt wird.

Diese Forderung bestimmte die über zwei Stunden leidenschaftlich mit Bezirkspolitikern geführte Debatte der Kleingärtner in der Aula der Marienburgschule in der Kranzer Straße. Einziger Grund, warum die über die Zählgemeinschaft von SPD und Grünen in der Verantwortung stehenden Politiker von ihrem Wahlversprechen abrücken, die Kolonie Oeynhausen zu erhalten, ist eine mögliche Schadensersatzforderung des Grundstückeigentümers in Höhe von 25 Millionen Euro. Sie könnte auf den Bezirk zukommen, sollte durch politische Entscheidungen die Bebauung der Kleingartenfläche verhindert werden.

Marc Schulte machte vor den Kleingärtnern und laufenden Kameras des RBB nochmals deutlich, dass er ein solches Risiko nicht verantworten könne. Politiker der CDU-Opposition wie die Fraktionsvorsitzende Susanne Klose und Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler, der vor Marc Schulte über zehn Jahre als Baustadtrat in direkter Verantwortung stand, halten ein solches Risiko für gerechtfertigt, da das Land Berlin in mehreren Planungsentscheidungen bekundet habe, die Kolonie zu erhalten. Entsprechend müsse das Land das Prozessrisiko übernehmen, wenn der Bezirk den politischen Vorgaben des Abgeordnetenhauses folge. Allerdings haben sowohl der gegenwärtige Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) als auch sein Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD) die Risikoübernahme im konkreten Fall verweigert.

Indessen gibt es unter den Kleingärtnern und den sie unterstützenden Bürgern viele, die auf einen siegreichen Ausgang der Auseinandersetzung vertrauen. Susanne Raabe von der Bürgerinitiative "Wilmersdorf braucht Oeynhausen" und Frank Sommer von den Kleingärtnern sehen durch die überregionale Fernsehberichterstattung einen Stimmungsumschwung bei maßgeblichen Landespolitikern und in der Öffentlichkeit. Der Wilmersdorfer Unternehmer Frank Sassoli hat sogar das Vereinsheim mit Gaststätte, das sich auf dem zur Bebauung vorgesehenen Gelände befindet, übernommen und dort mehr als 20 000 Euro investiert.