Geisel verbietet das Böllern
Innensenator reagiert auf Silvester-Ausschreitungen in der Pallasstraße
Während im Bezirk noch über Anträge von Linken und CDU zum „Schutz vor Böllerei im Bezirk“ und dem Test von Böllerverbotszonen debattiert wird, hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vollendete Tatsachen geschaffen.
Der Innensenator hat privates Feuerwerk zum kommenden Jahreswechsel an zwei Orten verboten: am Hermannplatz in Neukölln und in der Gegend um die Pallasstraße. Die Verbotszonen sollen zunächst testweise gelten. Gedeckt ist Geisels Vorgehen durch Polizeirecht. Es geht um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz von Polizeibeamten.
Rund um die Pallas- und die Potsdamer Straße war die Silvesterfeier zur Straßenschlacht ausgeartet. Polizisten und Rettungskräfte wurden mit Raketen beschossen, mit Böllern beworfen und übelst beschimpft.
Der Antrag der Linken in der BVV, an sensiblen Orten wie Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen die Knallerei zu unterbinden, und die Eingabe der CDU, der Entladung von Frust und blinder Zerstörungswut Einhalt zu gebieten, werden im Innenausschuss weiter diskutiert. Die Christdemokraten haben wie der Innensenator Pallas- und Potsdamer Straße im Auge, aber auch den Kaiser-Wilhelm-Platz.
Auf die sich wiederholenden Ausschreitungen an Silvester reagiert das Bezirksamt mit Kontrollen des Feuerwerkverkaufs. Jeder zweite Händler hatte Ende des Jahres verbotene Raketen und Böller an Minderjährige verkauft. Seit 2014 gibt es zudem die Arbeitsgruppe „Gewaltprävention im Schöneberger Norden“. In dem Gremium sitzen Vertreter des Quartiersmanagements, des bezirklichen Jugend- und Stadtentwicklungsamts, des Polizeiabschnitts 41 sowie der sozialen Träger Outreach und Pestalozzi-Fröbel-Haus. Laut Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) werden in der AG „Informationen zusammengeführt; strategisch präventive Handlungsansätze und aktuelle Projektentwicklungen zum Umgang mit Gewalterscheinungen im öffentlichen Raum abgestimmt“.
Wer die Täter eigentlich sind, die an Silvester mit Raketen und Böllern Polizisten und Feuerwehrleute angegriffen haben, wissen aber weder das Quartiersmanagement noch das Ordnungsamt. Das Bezirksamt will seine Präventionsarbeit mit besagter Arbeitsgruppe fortsetzen.
Autor:Karen Noetzel aus Schöneberg |
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