FDP fordert von Stadtrat Abgabe des Schulressorts

Oliver Schworck täusche bezüglich der Spreewald-Grundschule die Öffentlichkeit

Die FDP fordert Schulstadtrat Oliver Schworck (SPD) zur Abgabe seines Ressorts auf.

Der Stadtrat täusche in der Affäre um die Spreewald-Grundschule die Öffentlichkeit, argumentiert der Fraktionsvorsitzende der freien Demokraten in der Bezirksverordnetenversammlung, Reinhard Frede. Gewaltbereite türkische und kurdische Eltern, Gewaltvorfälle unter Schülern, Obdachlose und Drogenabhängige auf dem Schulgelände: Von alledem gebe der Stadtrat vor, nichts gewusst zu haben, behauptet Frede.

Ein Lavieren Oliver Schworcks macht der liberale Fraktionschef auch beim Thema Wachschutz vor der Schule aus. Kaum habe Schulleiterin Doris Unzeitig das Handtuch geworfen, habe das Bezirksamt die Security verstärkt, obwohl Schworck und die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken diese Maßnahme bislang nicht für die richtige gehalten hätten. „Das Schulamt unter Schworck als auch die Senatsschulverwaltung haben Schulleiterin Unzeitig nicht unterstützt, sondern ihr Steine in den Weg gelegt und sie auflaufen lassen. Man hat sie sozusagen kaputtgespielt“, heißt es bei den Freien Demokraten.

Wenn die SPD-Fraktion nun plötzlich einen Wachschutz beantragt habe, dann wohl deshalb, weil sie sich in die Enge getrieben fühle, wettert Reinhard Frede. „Das hat nichts mit dem Bürgerwillen und dem Wohl des Bezirks zu tun. Das ist parteitaktisches Kalkül. Ein Armutszeugnis“, sagt er.

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Jan Rauchfuß nennt Fredes Forderung nach Abgabe des Schulressorts „politisch unanständig und verantwortungslos“. Elisabeth Wissel von der Linken sagt, das Geld sollte besser in ein angenehmes, vertrauensvolles Arbeitsklima an der Schule investiert werden. Wissel: „Ein Wachschutz trägt dazu nicht bei.“

Zur Verstärkung des Wachschutzes sagt Stadtrat Schworck, es gebe neue Erkenntnisse zur Sicherheitslage an der Schule. Die Security bleibt nur bis zum Beginn der Herbstferien. Sie sei eine „ungeplante und kostspielige Ausgabe“ und müsse daher in kurzen Abständen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Bei dieser Überprüfung spiele es eine Rolle, welchen konkreten „Herausforderungen“ die Schule gegenüberstehe und ob ein Wachschutz „das adäquate Mittel ist, diesen Herausforderungen zu begegnen“, so Schworck. Der Stadtrat hat am 18. September ein erstes, „sehr konstruktives“ Gespräch mit Unzeitig-Nachfolgerin Nana Salzmann geführt.

In den Herbstferien will der Bezirk mit der Umgestaltung des als Park geplanten Schulareals beginnen. Auch wird der Bau eines zweiten Fluchtweges in Angriff genommen. Weil er fehlte, konnten Hort und Mensa nicht wieder in Betrieb genommen werden.