Forderung nach Antisemitismusbeauftragtem
CDU-Fraktion in der BVV beantragt Ausschuss-Sondersitzung

Die CDU-Fraktion in der BVV hat im April die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten gefordert. Da der Antrag noch nicht abschließend beraten wurde, will sie eine Sondersitzung in der Sommerpause erwirken.

Im April waren zwei Kippa-Träger in Prenzlauer Berg von einem jungen Syrer mit einem Gürtel angegriffen worden. Daraufhin versammelten sich annähernd 2500 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“. Zuvor war ein jüdischer Restaurantbesitzer in der Schöneberger Fuggerstraße antisemitisch beleidigt worden. Unter anderen bekundete Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) damals ihre Solidarität mit dem angegriffenen Gastwirt. Die jüngste Attacke geschah am zweiten Juli-Wochenende. Ein aus Syrien stammender Jude wurde von einer Gruppe Syrer verprügelt, weil er einen Davidstern um den Hals trug.

Diese Ereignisse machen für die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antisemitismusbeauftragten für den Bezirk bitter notwendig. Gerade, weil Appelle nicht mehr zu helfen scheinen und Antisemitismus droht, eine alltägliche Erscheinung zu werden.

Fraktionschef Matthias Steuckardt zeigt sich irritiert. Der CDU-Antrag sei erst in drei verschiedene Ausschüsse überwiesen und bis heute noch in keinem einzigen abschließend beraten worden. „Die CDU-Fraktion wird daher darauf drängen, dass eine gemeinsame Sitzung des Schul- und des Jugendhilfeausschusses trotz Sommerpause stattfinden kann“, kündigt Steuckardt an. Hierfür bedarf es allerdings einer Ausnahmegenehmigung des BV-Vorstehers Stefan Böltes (SPD).

Die Linke hat einen Ersetzungsantrag in die BVV Tempelhof-Schöneberg eingebracht. Darin wird ein Konzept „zur Bekämpfung von religiös motivierter Diskriminierung“ gefordert, was wohl die Islamfeindlichkeit einschließen soll. Darum soll sich schwerpunktmäßig die Integrationsbeauftragte des Bezirksamts kümmern.

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